BÜCKEBURG (hb/m). Nach Jahren wurde der Haushalt einmal wieder im alten Kalenderjahr verabschiedet, da mit neuen Strukturdaten nicht gerechnet wird. "Ein neues Zeitalter im Rahmen des Haushaltsrechts hat begonnen", stellte Bürgermeister Reiner Brombach zu Beginn der Ratssitzung fest, als er den Haushalt erläuterte. Als erste Kommune im Landkreis hat die Stadt die Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppische umgestellt. Für Rat und Verwaltung ist die Angelegenheit laut Brombach nun transparenter geworden, da man ständig im Jahr das "wahre Vermögen und die genauen Schulden erkennen" kann.
Bernd Insinger: "Diese moderate Erhöhung der Gewerbesteuer wird für die Unternehmen nicht entscheidend sein, ob sie sich in Bückeburg ansiedeln oder nicht."
Christopher Wuttke: "Beim Werben um weitere Gewerbesteuerzahler ist die Erhöhung der Steuer eine vergebene Chance."
Im Jahr 2008 gibt es noch einige Unwägbarkeiten. So existiert beim Erweiterungsbau des Hubschraubermuseums eine Deckungslücke von 300.000 Euro, die zu 50 Prozent von der öffentlichen Hand und zur anderen Hälfte von Sponsoren geschlossen werden soll. "Wir haben mit Grundstück und Wettbewerb schon Vorleistungen erbracht und Forderungen erfüllt", sagte Brombach. Für das Heimatmuseum wird ein neues Konzept benötigt. Das Land habe Kosten für einen Workshop zur Weiterentwicklung des Heimatmuseums zugesagt.
Kämmerer Horst Tebbe nannte einige Eckdaten der Haushaltssatzung 2008. So wird der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) mit rund 24 Millionen Euro ausgeglichen sein. Die Personalkosten betragen 6,6 Millionen Euro und machen damit 27,5 Prozent des Haushaltes aus. Bei den Anteilen an der Einkommensteuer wird mit einem Zuwachs von 8 Prozent auf 5,65 Millionen Euro gerechnet. 1,9 Millionen Euro an Einnahmen werden aus der Grundsteuer A und B erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 240 Euro; der Landesdurchschnitt liegt bei 600 Euro.
"Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist unseres Erachtens unumgänglich", meinte Tebbe und wies auf die benachbarten Städte wie Stadthagen (380 v.H.), Rinteln (380 v.H. geplant), Porta Westfalica (403 v.H.) und Minden (410 v.H.) hin. Die geplante Anhebung der Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 380 v.H. war der einzige Streitpunkt zwischen den Parteien, so dass man sich vorab einigte, über diesen Punkt einzeln abzustimmen.
Bernd Insinger (SPD) sprach sich für diese "moderate Anhebung zur Finanzierung eines ausgeglichenen Haushaltes" aus, weil es für die Unternehmen entlastende Faktoren geben wird, so dass die tatsächliche Steuerlast zukünftig niedriger sein werde. Die Mehrheitsgruppe aus SPD/FDP/Grüne/UWG sei nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Grundsteuern A und B zu erhöhen, weil die Zahler dieser Steuern dies eben nicht kompensieren können und "von den Energieanbietern genug belastet" werden. "Einsparungen bei Investitionen sind für uns der falsche Weg", so Insinger. Schließlich gebe bereits einen großen Stau bei den städtischen Gebäuden und der Sanierung der Straßen.
"Sie bedienen sich aus fremden Töpfen", warf Christopher Wuttke der Mehrheitsgruppe vor. Die schwarz-rote Unternehmensreform sei in Berlin gemacht worden, damit sie unten bei den Unternehmen auch ankommt. Der durchschnittliche Hebesatz in Schaumburg betrage 334 Prozentpunkte. "Wir wollen neue Unternehmen nach Bückeburg holen und sind kategorisch gegen eine Erhöhung – ihre Politik ist kurzsichtig", so Wuttke. Überhaupt stecke die Wirtschaftsförderung in Bückeburg noch in den Kinderschuhen.
Gegen die Stimmen von CDU und BfB wurde die Gewerbesteuer von 360 auf 380 v.H. erhöht. Ansonsten wurde der Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet.
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