BÜCKEBURG (hb/m). Der Kreisverband der FDP hatte zu einer "etwas ungewöhnlichen" Veranstaltung in das Hotel Ambiente eingeladen. Auf dem Podium hatten neben der Bückeburger Ortsvorsitzenden Brigitte Bödeker der FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Philipp Rösler, der FDP-Landtagskandidat Paul-Egon Mense – und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Runkel Platz genommen.
"Hände hoch, wer von der CDU ist?", fragte Mense und musste erkennen, dass die Christdemokraten der FDP den Saal gefüllt haben. Höflich überließen die Liberalen – Mense: "ich halte mich ein wenig zurück" – Dr. Joachim Runkel auch das Recht, als Erster das Wort an die Mitglieder der beiden Parteien zu richten.
"Ich habe in fast allen Themenschwerpunkten mit der FDP auf einer Linie gelegen", setzte Runkel den Schmusekurs fort. Im Ausschuss für Umwelt und Energie gelte das so genannte "UVP-Prinzip". Alles solle sich am Umweltschutz orientieren. Dabei müsse aber gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit beachtet werden.
"Wir brauchen einen Energie-Mix und müssen auch auf Kohle und Kernenergie setzen", meinte Runkel. Es müsse verhindert werden, dass Arbeitsplätze abwandern in Länder, wo Energie am günstigsten ist.
Im Transrapid-Ausschuss habe die Opposition dem Minister für Wirtschaft und Verkehr, Walter Hirche, ein "organisatorisches Versagen" nachweisen wollen. Es sei aber ein Unglück gewesen, weil einfache Verkehrsregeln nicht beachtet wurden. Die Mittel für Straßenbau und –sanierung seien deutlich erhöht worden, so dass "Probleme in Schaumburg einer Lösung näher gekommen" sind. Den Haushalt habe man in Ordnung gebracht. 2010 will man ohne Neuverschuldung auskommen. Die CDU/FDP-Landesregierung habe Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt, zugleich aber Möglichkeiten für zinsgünstige Kredite geschaffen. Es handele sich dabei, so Runkel, "um keine Unsummen".
Dr. Philipp Rösler will "Richtiges fortsetzen", wenn man auch "gelegentlich mit kleinen Stöckchen den Elefanten antreiben muss". Es handele sich aber um eine der "am besten funktionierenden Koalitionen". Den Menschen soll die Freiheit durch eine zunehmende Entbürokratisierung zurückgegeben werden. Rösler möchte auch "mehr junge Leute für Technik begeistern".
Die Abschaffung der Orientierungsstufe, Abitur nach zwölf Jahren und die Eigenverantwortliche Schule nannte der FDP-Landesvorsitzende als Beispiele für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Langfristig sollen noch die Lehrpläne "entschlackt" werden.
Rösler räumte ein, dass beim Anhäufen der Schulden "keine Partei frei von Schuld" sei. "Wenn 33mal CDU und FDP gewählt werden, ist das Land 2100 schuldenfrei", witzelte Dr. Philipp Rösler. Foto: hb/m