BÜCKEBURG (hb/m). Cord Möhle, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, konnte zum Neujahrsempfang den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter aus Minden als Gastredner begrüßen. Als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages wache Kampeter über die Ausgaben des Bundes, sei "oberster parlamentarischer Schuldenkontrolleur" und werde daher, so Möhle, immer öfter als "Spielverderber" bezeichnet, wenn er die Pläne der Fachminister mangels Finanzierbarkeit nicht durchgehen lassen kann.
Dietmar Reddig, der Bezirksvorsitzende der MIT, beklagte in seinem Grußwort, dass "unsere Mutterpartei CDU sich immer mehr von Ludwig Erhard entfernt und mehr für das Soziale als für Marktwirtschaft eintritt". Der Drang zum Wohlfahrtsstaat sei größer geworden. Es dürfe nicht sein, dass "schon wieder Gaben des Staates verteilt werden". Reddig forderte dazu auf, "den Sozialromantikern bei der Landtagswahl die rote Karte und die kalte Schulter" zu zeigen.
Für Steffen Kampeter geht es bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen um die "Botschaft und das Signal für Berlin, dass die Union mit der FDP Wahlen gewinnen". Zurzeit gebe es im Bundestag schließlich die "theoretische linke Mehrheit aus Kommunisten, Grüne und SPD".
Das Jahr 2007 ist laut Kampeter für den Mittelstand gar nicht so schlecht gewesen. 40 Millionen Erwerbstätige seien der höchste Stand. Man habe etwas unter 3,5 Millionen Arbeitslose, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die niedrigste Staatsquote seit 1973. Die Sozialdemokraten seien in einer desaströsen Situation; der Reformeifer sei weg. Aber die CDU stehe zu den Reformen von Rot/Grün. Ein solider Dollarkurs und die Arbeitsmarktreformen von Schröder seien eine Quelle des wirtschaftlichen Wachstums. Hauptaufgabe für das Jahr 2008 ist es nach den Worten des CDU-Abgeordneten, dass die Kanzlerin und die Union den Kurs auf wirtschaftliches Wachstum stellen im Geiste von Ludwig Erhard. "In der Mitte unserer Gesellschaft müssen die wirtschaftlichen Ergebnisse als gerecht empfunden werden", glaubt Kampeter und fordert "Vorfahrt für Wachstum und Arbeit und nicht für soziale Wohltaten". Zum Thema Mindestlohn meinte der Gastredner, dass "der Staat nicht die Lohnhöhe festlegen kann". Die deutschen Aufsichtsräte müssten aber ermahnt und Anstand und Sitte wieder eingeführt werden. Sorgen bereiten den mittelständischen Unternehmen die hohen Energiekosten. "Nicht die Preise regulieren, sondern Wettbewerb herstellen", spricht sich Kampeter für eine Entflechtung des Oligopols mit den vier Großunternehmen aus.
"Lieber eine Woche im Knast als ein Leben lang kriminell", stärkte Kampeter dem hessischen Ministerpräsidenten Koch in der aktuellen Diskussion um die Jugendkriminalität den Rücken und bezeichnete es als "Blödsinn, Koch rechtsradikal zu nennen". Foto: hb/m