BÜCKEBURG (hb/m). Brigitte Bödeker, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bückeburg, Bad Eilsen, Obernkirchen, konnte zum 32. traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im Le-Theule-Saal bereits zum 18. Mal Walter Hirche, den Niedersächsischen Minister für Arbeit und Verkehr, als Gastredner begrüßen. Zunächst ging Brigitte Bödeker auf die Situation in Bückeburg ein. Die Stadt sei bei den Finanzen auf einem guten Weg. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 240 Euro, der Landesdurchschnitt dagegen bei etwa 605 Euro.
Das wirtschaftliche Standbein der Stadt sei der Tourismus. Allein zu den beiden Veranstaltungen "Landpartie" und "Weihnachtszauber" im Schloss sind rund 78.000 Gäste nach Bückeburg gekommen. Bödeker kündigte an, dass "mit Saisonbeginn im April das Projekt Erlebniswelt Renaissance in Bückeburg an den Start gehen wird". Im Interesse sowohl der Bürger als auch der zahlreichen Besucher habe die FDP-Fraktion den Antrag an die Stadt gestellt, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes zukünftig Kontrollen durchführen und Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf Verschmutzung und Vandalismus überprüfen.
Paul-Egon Mense, FDP-Kandidat im Wahlkreis Schaumburg, findet es nicht richtig, es der Landesregierung als Schwäche auszulegen, dass die Streichung des Blindengeldes später wieder korrigiert worden ist. Er regte an, sich mehr mit dem Begriff "Freiheit" zu beschäftigen. Paul-Egon Mense: "Geben Sie mir Ihre Stimme und nicht Herrn Runkel, so wie es mein Landesvorsitzender Rösler letzte Woche auf einer Veranstaltung empfohlen hat". Mense räumte ein, ein wenig perplex gedacht zu haben: "Was soll das?"
Walter Hirche, der stellvertretende Ministerpräsident, beklagte, dass es zu viele Vorschriften gibt, von denen ein "anonymer Apparat" profitiert.
"Die Liberalen wollen einen schlanken Staat, aber keinen schwachen Staat", so Hirche. In der Vergangenheit habe der Staat sich ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl verschuldet. Das sei nicht vorbildlich gewesen. In dieser Legislaturperiode habe die Landesregierung dafür gesorgt, dass "der Staat sorgfältig mit den Geldern der Bürger umgeht". 2010 soll laut Hirche keine Neuverschuldung mehr erforderlich sein.
Niedersachsen habe von 2004 bis 2006 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer gehabt, "aber 13 Jahre SPD kann man in fünf Jahren nicht aufholen". Zu den Diskussionen um zu hohe Energiekosten machte Hirche deutlich, dass "der Staat der wahre Preistreiber" ist. Der Staat müsse seine Ordnungsrolle in der Wirtschaft wahrnehmen, für Wettbewerb sorgen und mit dem Kartellrecht für Fairness sorgen. Als Beispiel für eine erfolgreiche Bildungspolitik nannte Hirche die Senkung der Abbrecherquote bei Hauptschülern von 10 auf 7 Prozent. Der FDP-Minister sprach sich auch für ein gegliedertes Schulwesen und gegen ein "Einheitssystem" aus. "Hans-Heinrich Sander machte eine gute Umweltpolitik, nicht als Ideologe, sondern durch Hinführen auf ein vernünftiges Verhalten", meinte Walter Hirche zum Schluss seiner Ausführungen, ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Gemeinsam mit Brigitte Bödeker ehrte Walter Hirche Dr. Hermann Gundlach, Helmut Michel und Hans-Heinrich Hansen für ihre 20-jährige Treue zur FDP mit der Goldenen Ehrennadel. Foto: hb/m