BÜCKEBURG (hb/m). Der 1963 in Minden geborene CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hat im Rahmen einer Veranstaltung im Hotel Ambiente über die Arbeit der Großen Koalition, das Regierungsprogramm der CDU und die Finanzkrise gesprochen. Kampeter vertritt den Kreis Minden-Lübbecke und hat als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsfinanzen zu tun. Die über 70 Besucher hatten die Gelegenheit, den CDU-Bundestagskandidaten Christopher Wuttke kennenzulernen.
"Wir müssen bis zum letzten Tag die Fahne hochhalten, viele Mitbürger wissen noch nicht, wo sie das Kreuz machen sollen, und man weiß nicht, was noch alles passiert", sagte Klaus Suchland, Landesvorsitzender der Gesellschaft für Wehrtechnik (GfW). Er glaubt, dass die Menschen Sicherheit wollen trotz Wandel. "Ich wünsche Christopher Wuttke den Gewinn des Direktmandats, das sage ich nicht ohne Grund, sondern weil ich auch seinen Gegner kenne", gab Suchland bekannt.
Steffen Kampeter ist überzeugt, "dass die Menschen uns wirtschaftliches Handeln zutrauen". Dem Koalitionspartner warf er vor, "die Mitte aufgegeben zu haben". Die FDP dagegen sei "von Umfrageergebnissen berauscht". Die Union habe durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik erreicht, dass es nur noch rund drei Millionen Arbeitslose gibt.
Zudem habe es den größten Beschäftigungszuwachs in der deutschen Wirtschaft gegeben. Kampeter räumte ein, dabei von der Arbeit der Schröder-Regierung profitiert zu haben. Es werde aber, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, Bewegungen am Arbeitsmarkt nach unten geben.
Die Koalition habe, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, "unangenehme Entscheidungen" getroffen, sagte Kampeter und nannte das Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst als Beispiel.
Mutige Reformen seien durchgesetzt worden. "Die Rente mit 67 halte ich für richtig", so Kampeter. Die konsequente Reformpolitik sei von existentieller Bedeutung gewesen.
In der Finanzkrise habe die Koalition mit Frau Merkel an der Spitze als erstes eine Garantie für die Sparguthaben der kleinen Leute ausgesprochen. "Bankenrettung ist Bürgerrettung", so Kampeter, der darauf hinwies, "dass wir viel weniger Schulden gemacht haben als die Amerikaner". Die deutsche Politik habe vernünftig gehandelt. "Wir haben gezeigt, wir können Finanzkrise", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. In der Wirtschaftskrise habe die Kurzarbeit ("ein kluges Instrument") eine Stoßdämpferfunktion, um die Leute erst einmal im Betrieb zu halten. In Deutschland gebe es auch keine sozialen Unruhen wie in Frankreich.
Kampeter wünscht sich "mehr Offenheit für neue Technologien in Deutschland" und denkt dabei an die Bereich Umwelt- und Energietechnik. Hier könne das notwendige Wirtschaftswachstum erzielt werden. Investitionen in Bildung und Forschung seien eine Daueraufgabe. "Wir glauben an die Kraft der Freiheit und zählen auf unsere Bundeskanzlerin", so Steffen Kampeter. Foto: hb/m