BÜCKEBURG (hb/m). "Wie kann man bei einer Rekordverschuldung Steuersenkungen versprechen?", wunderte sich Carsten Schneider. Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Erfurt und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an einer Diskussion im Rathaus teilgenommen. Nach der Bundestagswahl, so Schneider, könne es nur darum gehen, welche Steuern erhöht werden müssen, um das Staatsdefizit zu senken.
Sind über Politiker verwundert, die Steuersenkungen versprechen: die SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (v.li.) und Sebastian Edathy
Sebastian Edathy ist der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Ausbruch der Krise im Großen und Ganzen richtig gehandelt hat. Zunächst seien die Spareinlagen gesichert und dann ein Investitionsprogramm aufgestellt worden. Auch im Landkreis und den Rathäusern sei "verantwortungsvoll reagiert worden".
Carsten Schneider hält es rückblickend ebenfalls für richtig, mit dem Steinmeier-Papier richtig reagiert zu haben. So seien mit dem kommunalen Investitionsprogramm langfristige Effekte erzielt worden. Durch die Sanierung von Kindergärten und Schulen könnten zukünftig Energiekosten gespart werden. Die Talsohle sei nun erreicht. In den kommenden Jahren müsse die Staatsverschuldung gesenkt werden.
Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach wies darauf hin, dass die Stadt bereits in diesem Jahr erheblich weniger Vorauszahlungen an Gewerbesteuern zu verzeichnen habe, die Krise "uns aber 2010/2011 erst richtig erwischen" wird. Die Krise sei nicht von der Bundesregierung verschuldet worden. Daher sei er auch "persönlich frustriert", dass es im Bankenwesen so weitergehe wie zuvor. Es werde uns, so Brombach, vorgegaukelt, die Welt sei in Ordnung. "Das Bankenwesen muss grundlegend verändert werden", forderte Brombach.
Schneider ist überzeugt, dass die Finanzmärkte nur zu regeln sind, wenn Europa, USA, China und Russland zusammenarbeiten. Der G-20-Gipfel in Pittsburgh werde für die ganze Welt von Bedeutung sein. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion warnte davor, "nicht alle Banken zu verteufeln". Die Banken sollten sich aber auf ihr Kerngeschäft, die Finanzierung des Mittelstands, konzentrieren und nicht auf das schnelle Geld in den USA schielen. Foto: hb/m