BÜCKEBURG (hb/m). Der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus dem Wahlkreis Krefeld I/Neuss hat auf einer Wahlkampfveranstaltung im Hotel/Restaurant "Ambiente" zum Thema "Unser Weg aus der Krise – aber wie?" gesprochen. Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung das Steuersystem einfacher und gerechter machen. Das werde nicht zum 1. Januar 2010 möglich sein ("so blöd ist keiner, das zu glauben"). Vier Jahre könne es mit der Einführung eines neuen Steuersystems dauern, das die unteren Einkommen und die Unternehmen entlasten soll.
"Alle Regierungen haben seit Mitte der 60er Jahre Schulden gemacht, auch die mit der FDP", stellte Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, fest. Die Gesamtverschuldung Deutschlands beläuft sich zurzeit auf 1,6 Billionen Euro, rund 20.000 Euro pro Kopf. Zu selten werde bei Bund, Ländern und Kommunen gesagt, "das können wir uns nicht leisten". Es würden EU-Programme und andere Fördertöpfe in Anspruch genommen und der Rest über die Banken finanziert. Die Sympathie der Menschen liege aber bei den Ja-Sagern.
Die Politik, so Fricke, löse die Probleme durch finanzielle Leistungen des Staates. Anstatt zu fragen: "Wo bekomme ich mehr Geld her?" wäre es sinnvoller zu überlegen: "Auf was kann, soll und muss ich verzichten?" Die FDP habe seit sechs Jahren eine Menge Anträge gestellt und Einsparungspotentiale aufgezeigt: Abbau von Subventionen, Verteidigungsausgaben ("brauchen wir so viele Eurofighter?"), Entwicklungshilfe für Länder wie China, Mexiko, Brasilien oder Indien. "Durch Steuererhöhungen ist noch kein Staat aus der Krise gekommen", meinte Fricke und widersprach der These, dass ein Senken der Steuersätze zu weniger Einnahmen und eine Erhöhung der Steuersätze zu mehr Einnahmen führen. So habe die Erhöhung der Tabaksteuer durch ein verändertes Verbraucherverhalten weniger Einnahmen gebracht. Zudem habe es der damalige Finanzminister Stoltenberg in den 80er Jahren geschafft, dass eine steuerliche Entlastung der Bürger später zu Mehreinnahmen des Staates geführt habe.
Heiner Schülke, der Bundestagskandidat der FDP, widersprach Aussagen, dass die Steuersenkungen durch Kürzungen bei den Sozialleistungen finanziert werden sollen. "Edathy behauptet das immer, der will seine Haut retten, weil es eng für ihn wird", glaubt Schülke. "Der Starke muss die Karre aus dem Dreck ziehen, man darf ihm nicht zu viele Lasten zusätzlich auferlegen, auf der Karre sitzen diejenigen, die nichts mehr leisten können", stellte Otto Fricke zum Abschluss seiner bildhaften Ausführungen fest. Foto: hb/m