BÜCKEBURG (hb/m). "Eine große Koalition ist keine Dauerlösung, aber ein Glücksfall gewesen, weil die schwerste wirtschaftliche Krise ohne parteipolitische Streitereien gelöst werden konnte", sagte Dr. Heiner Geißler bei einem Frühstücksgespräch im bis auf den letzten Platz besetzten Le Theule Saal des Rathauses. Geißler hatte ein "Impulsreferat" gehalten und sich für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Auf dem Podium hatten der CDU-Bundestagskandidat Christopher Wuttke, der Mindener CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter und Friedel Pörtner Platz genommen.
Dr. Heiner Geißler (79) wurde 1965 erstmalig in den Bundestag gewählt und hat ihm dann noch einmal von 1980 bis 2002 angehört. Er war Generalsekretär der CDU von 1977 bis 1989. Geißler ist Mitglied von Attac, ein globalisierungskritisches Netzwerk, das sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung einsetzt.
"Der Mensch muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen", forderte Dr. Heiner Geissler und machte sich für den Bestand der sozialen Sicherungssysteme stark. Es dürfe nicht alles den Kapitalinteressen untergeordnet werden. Nächstenliebe bedeute die Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind. "Auch ein Josef Ackermann hat nach der Geburt nicht selbst gefüttert oder sauber gemacht, sondern war auf die Mithilfe anderer Leute angewiesen", so Geißler.
Hilfe könne aber nur geleistet werden, wenn andere Leistungen erbringen und die erforderlichen Mittel erwirtschaften. Das sei das Prinzip der "Sozialen Marktwirtschaft". Es habe in der Vergangenheit keine Ausgrenzung gegeben, die Arbeitnehmer hätten am wirtschaftlichen Erfolg partizipiert. Das sieht Geißler jetzt gefährdet und fordert eine "Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft". Der Markt müsse aber geordnet sein. Geißler erinnert an Kartellgesetze und Fusionskontrollen.
Die CDU/SPD-Bundesregierung habe in der größten Finanzkrise seit 80 Jahren das Schlimmste verhütet. "Der Staat hat die Wirtschaft vor den Absturz ins Nichts gerettet, mit großen Aufwendungen und Opfern", stellt Geißler fest. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft auf die globale Wirtschaft übertragen werden.
Jeden Tag werden laut Geißler rund 2 Billionen Dollar weltweit an den Börsen umgesetzt, ohne dass sich die Spekulanten an der Finanzierung der Millionen teuren Aufgaben der UNO beteiligen. "Die Umsätze müssen versteuert werden, zur Entlastung der Haushalte in den Nationalstaaten", fordert Dr. Heiner Geißler. Foto: hb/m