BÜCKEBURG (hb/m). "Die Vorarbeiten haben sich gelohnt, wenn man so viele Gäste begrüßen kann", meinte Cord-Heinrich Möhle, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Kreisverband Schaumburg, zum Auftakt des Neujahrsempfangs im Le Theule Saal des Rathauses.
MIT-Bezirksvorsitzender Dietmar Reddig erklärte, "dass im vergangenen Jahr etliche Branchen arg gelitten haben, es aber auch Mittelständler gab, die ein gutes Jahr" hatten. Den Start der neuen Bundesregierung ("CSU konfus, FDP tut so, als hätte sie mit 45 Prozent die Wahl gewonnen") habe man sich anders vorgestellt. "Sie haben lang genug geprobt, packen sie es an, es wird Zeit", sagte Reddig in Richtung Bundesregierung. "2010 wird für mich und die CDU Schaumburg ein entscheidendes Jahr", meinte Klaus-Dieter Drewes. "Die Kraft der Gruppe ist die Stärke des Einzelnen", versuchte der CDU-Kreisvorsitzende seine Parteifreunde zu motivieren. Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann räumte ein, dass er sich vor 20 Jahren nicht habe vorstellen können, "dass heute 7 Prozent Linke im Niedersächsischen Landtag sitzen und reden und auch in kommunalen Parlamenten vertreten sind". Gleichzeitig würden sie sich in "marxistischen Foren ohne Wenn und Aber gegen unser Grundgesetz" wenden. Solange er Innenminister sei, werde die Partei "Linke" beobachtet.
Niedersachsen ist laut Schünemann besser als andere Bundesländer aus der Krise gekommen. Bei 390.000 Insolvenzen habe es immerhin auch 410.000 Firmengründungen gegeben. In Niedersachsen setze man auf Klein- und Mittelunternehmen. "Sie müssen aber auch Kredite genehmigt bekommen", forderte Schünemann. In Niedersachsen gebe es auch, so der Innenminister" "fast keine Netto-Neuverschuldung". Man habe im Verhältnis zu den anderen Bundesländern eine "schlanke Verwaltung". Schünemann mahnte die Politiker in Berlin, "die kommunale Ebene mit im Auge zu behalten und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten".
Der Innenminister hält die Steuerreform für richtig, sieht aber nicht, "dass wir uns 24 Milliarden Steuersenkungen leisten" können. Er hält ein "vereinfachtes und gerechteres Steuersystem" für wichtig, um Wachstum zu gerieren. Schünemann warb dafür, eine Gebietsreform auf freiwilliger Basis zu diskutieren, dafür finanzielle Anreize zu schaffen und eine Aufgabenverlegung von der Landes- auf die kommunale Ebene vorzunehmen. "Innere Sicherheit ist Lebensqualität, wir müssen das Land noch sicherer machen", forderte Schünemann. Die Aufklärungsquote der Polizei sei von 53 Prozent in 2003 auf 60 Prozent in 2009 gestiegen. "Wir haben eine Polizeireform gemacht, Polizeidirektionen geschaffen, setzen Scanner ein und treffen Zielvereinbarungen – als Innenminister kann ich mich auf diese Polizei verlassen", erklärte Schünemann.
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