BÜCKEBURG (hb/m). Die Vorsitzende Dr. Claudia Winterstein konnte rund 60 Mitglieder und Gäste beim diesjährigen Sommerfest des FDP-Bezirksverbands Hannover/Hildesheim begrüßen. Zum dritten Mal hat man sich im Park Café des Bückeburger Schlossgartens getroffen, um sich in genehmer Atmosphäre über das politische Geschehen auszutauschen. Winterstein dankte dem Kreisvorsitzenden Paul-Egon Mense für die Vorbereitung des Festes.
Die Vorsitzende ging mit einigen Worten auf das "Berliner Polittheater" ein, resümierte selbstkritisch das "politische Bühnenspiel" und versprach den Anwesenden zur Besserung des Koalitionsklimas beizutragen. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende des Ortsverbandes Bückeburg/Bad Eilsen/Obernkirchen, Brigitte Bödeker, hält Selbstkritik für angebracht, wünscht sich aber von der Presse, "dass man nicht nur der FDP die Schuld zuweisen soll". Die von der Presse publizierte Kritik sei "maßlos überzogen".
Besonderen Dank richtete Bödeker an den abwesenden Walter Hirche. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen habe sich große Verdienste erworben. Das Land habe sich während seiner Amtszeit kontinuierlich weiterentwickelt. Seine Nachfolger im Amt - zunächst Philipp Rösler und jetzt Jörg Bode - hätten dadurch sehr gute Startchancen bekommen. Erwähnenswert sei vor allem das "Begleitende Fahren" von Personen, die ihren Führerschein mit 17 Jahren erworben haben. Zudem habe sich Hirche unermüdlich für die flächendeckende DSL-Anbindung in Niedersachsen eingesetzt.
Als Gastreferent sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, über die "konsequenten Spar- und Konsolidierungsanstrengungen", die von 2003 bis heute erfolgreich gewesen seien, so dass "ein ausgeglichener Haushalt absehbar" sei. "Wir haben an den richtigen Stellen gespart, den Arbeitsmarkt belebt, Bürokratieabbau praktiziert, in Bildung investiert und auch in der Verkehrspolitik das Notwendige getan", sagte Dürr. Die aktuellen Sparanstrengungen der Bundesregierung seien vor allem wegen der EURO-Krise alternativlos. Die EURO-Krise ist laut Dürr nicht vorrangig durch Spekulanten, sondern durch die Staatsverschuldung einiger europäischer Länder verursacht worden.
Christian Dürr forderte bezüglich der Banken- und Finanzkrise klare ordnungspolitische Antworten. Die Systemrelevanz einiger Banken stehe im Widerspruch zu einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung, in der jeder Marktteilnehmer die Verantwortung für die eingegangenen Risiken trage. "Wenn man Gewinne privat und Verluste öffentlich verteilt, ist die soziale Gerechtigkeit massiv gefährdet", sagte Dürr, der die Entflechtung des Bankensektors für eine mögliche wirksame Lösung hält.