BÜCKEBURG (hb/m). Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat an einer außerordentlichen Dienstbesprechung in der Jugendarrestanstalt (JAA) Bückeburg teilgenommen und die Mitarbeiter informiert, dass die JAA zum 1. Januar 2012 geschlossen wird. Zurzeit wird das Gefängnis an der Ahnser Straße noch als Außenstelle der Jugendanstalt (JA) Hameln genutzt.
Die im Justizvollzugsgesetz formulierten Ansprüche an einen "qualitativen Strafvollzug" würden hier, so der Minister beim Rundgang mit Pressevertretern, in keinster Weise mehr erfüllt. Jeder Gefangene müsse einzeln untergebracht werden, mit einer abgetrennten Nasszelle und einer ausreichenden Lüftung. Busemann sprach im Hinblick auf das Gebäude vom "Charme der späten 60er Jahre" mit den entsprechenden Bausünden, einem Betonbauwerk mit Feuchtigkeitsschäden. Sanierungsbedürftig ist fast alles: Fassade, Fenster, Koksheizung, elektrische Leitungen und Wasserleitungen.
Das staatliche Baumanagement habe für eine Sanierung einen Investitionsbedarf von rund 6 Millionen Euro ermittelt. "Ich kann den Standort nicht mehr rechtfertigen", erläuterte der Justizminister seinen Beschluss. Busemann räumte ein, 2008 noch geglaubt zu haben, die JVA Bückeburg als Jugendarrestanstalt halten zu können. Er sei vom Rückgang der Häftlingszahlen selbst überrascht worden. Von 7.200 Haftplätzen in Niedersachsen seien nur 5.800 belegt.
In Bückeburg liegt die Belegungsquote in diesem Kalenderjahr nach den Worten des Ministers bei 50 Prozent. Insgesamt stehen 40 Plätze zur Verfügung. Untergebracht sind im Gefängnis an der Ahnser Straße zurzeit 20 Jugendliche, viele von ihnen Schulschwänzer, die bisher nur geringfügig strafrechtlich aufgefallen sind.
Die Mitarbeiter hätten die "nicht so schöne Botschaft" gefasst aufgenommen. Es sei ihnen bekannt gewesen, so der Minister im Pressegespräch, dass die Abteilung auf dem Prüfstand gestanden hat. Er habe jedem Mitarbeiter Gesprächsbereitschaft und Hilfe angeboten. Einige werden in Ruhestand gehen, und 5 bis 7 Mitarbeiter waren von Hameln abgeordnet und gehen nach dort zurück. "Im öffentlichen Dienst wird niemand arbeitslos", so Busemann.
Zuletzt wurden unter anderem bereits Haftanstalten in Königslutter, Gifhorn, Peine und Alfeld geschlossen. "Der Trend geht zur Generalität und Zentralisierung", erläuterte Busemann. Mit dem Neubau in Bremervörde gebe es eine "qualitative Verbesserung". Für die 300 neuen Haftplätze werden rund 290 Millionen Euro ausgegeben. Die 25 Raten in gleicher Höhe seien durch Schließungen eingespart worden. Für zwei Prozent der Bausumme hätte man rein rechnerisch allerdings auch das Bückeburger Gefängnis sanieren können. Foto: hb/m