BÜCKEBURG (hb/m). "Für den Landkreis geht es bei der Landratswahl am 31. Oktober um viel", sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, am Dienstagabend auf einer öffentlichen Versammlung der SPD Schaumburg im Bückeburger Rathaussaal vor über 400 Zuhörern. Die Mehrzahl der für die Schaumburger wichtigen Dinge wie Förderung der Kinder und Jugendlichen, die Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen, Krankenhäuser und Kreisvolkshochschulen, die Unterstützung von Sportvereinen sowie die Integration von Ausländern würden nicht im Bundestag oder im Landtag, sondern im Kreistag und den Stadträten entschieden. "Ihr seid am dichtesten am Bürger dran, macht alles ehrenamtlich und zwar aus Liebe zur Heimat", würdigte Gabriel die Arbeit der Kommunalpolitiker und forderte die Anwesenden auf, "aus Respekt dem Ehrenamt gegenüber, an der Wahl teilzunehmen".
Sigmar Gabriel: "Die SPD muss und wird die Städte und Gemeinden finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können."
Sigmar Gabriel (Mi.) hat Jörg Farr (li.) im Landratswahlkampf unterstützt und erhält von Karsten Becker eine Flasche Rotwein.
Die SPD muss nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden die Partei sein, die dafür sorgt, dass die Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Bundesregierung mache das Gegenteil. CDU und FDP hätten die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt, was den Städten und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro kostet. Auf Wunsch der FDP solle auch die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Dafür sollen die Gemeinden das Recht bekommen, Zuschläge zur Einkommensteuer einzuführen. Dann werde es zu einem "Kampf zwischen Stadt und Land" kommen.
"Lernmittelfreiheit, Laptop und ein warmes Mittagessen für die Schulkinder sind besser als alle paar Jahre 10 oder 20 Euro mehr für die Familien", sagte Gabriel unter dem Beifall der Anwesenden. 70.000 Jugendliche verlassen laut Gabriel jedes Jahr die Schule ohne Schul- oder Berufsschulabschluss. Man haben keine Fachkräfte und brauche welche aus dem Ausland, werde anschließend geklagt. Für die SPD habe Vorrang, diese 70.000 Kinder und Jugendliche zu fördern, damit das Handwerk sie anschließend einstellen kann.
Gabriel stimmte dem SPD-Landratskandidaten Jörg Farr zu, dass Arbeitgeber, die Aufträge haben wollen, Tariflöhne und Sozialabgaben zahlen müssen. "Die SPD wird sich darum kümmern, dass die anständigen Betriebe geschützt werden und Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrschen", versprach Gabriel. Der Parteivorsitzende kritisierte, "dass Pharmaindustrie, Großbanken und Energiekonzerne die Regierungsvorlagen schreiben". Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden zukünftig dank Herrn Rösler durch die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern übernommen. Zusätzlich würden Leistungen von den Krankenkassen gestrichen.
"Glückwünsche an die Schaumburger SPD, dass sie sich mit Jörg Farr für den besten Kandidaten entschieden und nicht auf das Parteibuch geschaut hat", beendete Sigmar Gabriel seine Rede. Foto: hb/m