BÜCKEBURG (hb/m). Seit einigen Jahren schwelt ein Konflikt zwischen rechten Jugendlichen und linken jungen Erwachsenen, der in den letzten Wochen eskaliert ist. Werner Steding, Leiter des Polizeikommissariats Bückeburg, erläutert, dass es seit Mitte 2010 im Stadtgebiet vermehrt zum Aufeinandertreffen von Personen des rechten und linken Spektrums mit Körperverletzungen und Farbschmierereien gekommen ist. In Anwesenheit von Bürgermeister Reiner Brombach hat Steding gemeinsam mit Mitarbeitern des Staatsschutzes das Interventionskonzept vorgestellt, mit dem man angemessen reagieren und die Stadt noch sicherer machen will. Am 28. August 2010 kam es zu einem Übergriff auf einen Linksaktivisten im Bereich der Petzer Straße. Aktuellster Fall, der der Öffentlichkeit von der Polizei noch nicht mitgeteilt worden ist: Am Sonntag, 16.Januar 2011, haben sich gegen 1.40 Uhr etwa 20 bis 25 Personen auf der Parkpalette versammelt. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich dabei um Angehörige des rechten Spektrums aus dem Raum Wunstorf/Hannover. Mit einem massiven Polizeiaufgebot habe man strafbare Handlungen verhindern können. "Kein Grund zu überzogenen Ängsten, aber wehret den Anfängen", so bewerten Steding und Brombach die gegenwärtige Situation. "Wir wollen nicht Bad Nenndorf II werden", so der Bürgermeister. Die sogenannten "Trauermärsche" in Bad Nenndorf gelten als Grund für das Entstehen eines linken Gegenpols. Bis 2010, so ein Mitarbeiter des Staatsschutzes, hätten etwa 15 Personen der Autonomen Antifa Bückeburg dominiert, die nach eigener Darstellung im Internet "jede Form des Faschismus, Rassismus und Sexismus ablehnen und gegen jeden Staat und gegen jede Repression sind". Die Rechten würden nun versuchen, "den Fuß in die Tür zu bekommen". Bei dem Streit gehe es um "die Vorherrschaft auf der Straße".
Polizei Bückeburg, Staatsschutz und die Stadt Bückeburg wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Streitereien im öffentlichen Raum im Keim erstickt werden. "Wir kennen die Aktivisten, die sich auch untereinander kennen", erklärt Steding. Daher seien bereits sogenannte "Gefährder" bei Hausbesuchen angesprochen worden. Die Eltern hätten meistens nicht gewusst, was die Jugendlichen so in ihrer Freizeit treiben. Die Polizei will ihre Präsenz erhöhen, dadurch weitere Straftaten verhindern, Erkenntnisse gewinnen und zur Deeskalation der angespannten Situation beitragen.
Der Staatsschutz betrachtet die jugendlichen Rechten als "an-politisiert". Es sei erfolgversprechend, in Form von Sozialarbeit, beispielsweise durch den Einsatz eines Streetworkers, in diesen Personenkreis zu investieren und ihn zu sozialisieren. Reiner Brombach sagte zu, sich für eine schnelle Reinigung der beklebten Gebäude, Telefonzellen und Stromkästen einzusetzen und das Thema im Jugendausschuss behandeln zu lassen.
"Wir können nicht überall sein und sind auf Hinweise der Bürger angewiesen", appellierte Steding an die Bevölkerung, bei verdächtigen Beobachtungen die Polizei über die bekannten Rufnummern 05722 / 95930 oder "110" zu informieren. Foto: hb/m