1. "Bequemlichkeitsdemokraten wollen Klinikum verhindern"

    Senioren-Union der CDU will im Kommunalwahlkampf mitmischen

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    BÜCKEBURG (hb/m). Friedel Pörtner, Vorsitzender der Senioren Union der CDU Bückeburg und Moderator der "Mittagsgespräche" der Konrad-Adenauer-Stiftung, weist auf weitere Informationsveranstaltungen hin. So wird es am Freitag, 11. März, in der Zeit von 12 bis 13.30 Uhr, "nicht nur um Gesundheitspolitik" gehen, wenn der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, im Großen Rathaussaal zum Mittagsgespräch erwartet wird. Die Senioren-Union wird am 4. April nach Berlin fahren. Auf dem Besuchsprogramm stehen unter anderem ein Empfang im Bundespräsidialamt und die Besichtigung der Kuppel im Reichstagsgebäude. "Wir werden uns sach- und personalpolitisch an der Kommunalwahl beteiligen, werden Thesen aufstellen, die in das Kommunalwahlprogramm der CDU einfließen sollen", verspricht Pörtner. Es konnten erst kürzlich wieder zwei neue Mitglieder aufgenommen werden, die für den Stadtrat kandidieren wollen. Eine eigene Kandidatur für den Stadtrat wollte der ehemalige Landtagsabgeordnete "zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen noch dementieren". Der Anteil der Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft werde immer größer und damit auch immer entscheidender für den Wahlausgang, nicht zuletzt, weil die Älteren eher zur Wahl gehen als die Jüngeren. "Wem es gelingt, diese Gruppe politisch von sich zu überzeugen, der hat eine gute Chance, die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Bückeburg entscheidend zu beeinflussen", wittert Pörtner Morgenluft.

    Foto: hb/m

    In Obernkirchen werde bald, so der Vorsitzende der CDU-Senioren, ein neues Klinikum entstehen, weil der Landkreis und der Steuerzahler nicht jährlich einen Verlustausgleich von 6 bis 7 Millionen Euro für die Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen aufbringen können. Die Abstimmung im Kreistag sei "fast einstimmig" gelaufen. Jeder Kreistagsabgeordnete habe, so Pörtner, alle relevanten Daten zur Verfügung gehabt und "nach besten Wissen und Gewissen entschieden". Als Kreistagsabgeordneter weist Pörtner Vorwürfe der Bürgerinitiative wie "wir wurden nicht aufgeklärt", "Muppet-Show" mit aller Entschiedenheit zurück. "Das sind Bequemlichkeitsdemokraten, die einen Aspekt herausgreifen und mit Freude dagegen sind", so Pörtner.

    Im Gegensatz zu den gewählten politischen Vertretern, die über fünf Jahre lang sich ehrenamtlich engagieren und mit allen Problemen auseinandersetzen, würden "diese Leute nicht die Gesamtproblematik sehen".

    Pörtner fordert "diese Leute" auf, ihre Bequemlichkeitshaltung zu verlassen, zu kandidieren, ehrenamtliche Arbeit zu leisten und Gesamtverantwortung wahrzunehmen. In diesem Jahr müsse auf jeden Fall mit dem Bau des Klinikums begonnen werden, um den größtmöglichen Zuschuss des Landes Niedersachsen aller Zeiten für ein Projekt in Schaumburg zu erhalten. "Andere Landkreise schauen nach Schaumburg und warten auf die freiwerdenden Zuschüsse", so Pörtner abschließend.