BÜCKEBURG (hb/m). Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung haben knapp 500 Besucher im Großen Rathaussaal, darunter auch Schüler des Ratsgymnasiums Stadthagen, der IGS Schaumburg und des Gymnasiums Adolfinum Bückeburg, einen Vortrag von Dr. Philipp Rösler verfolgt. Der in Bückeburg aufgewachsene FDP-Politiker ist seit Oktober 2009 Bundesminister für Gesundheit und hat zum Thema: "Hat unsere Solidargemeinschaft noch eine Zukunft?" gesprochen.
Sandra Behsler, kommissarische Leiterin des Adolfinums, und Jürgen Hockemeier, ehemaliger Lehrer des Ministers (2. v. re.), überreichten Dr. Philipp Rösler ebenso ein kleines Geschenk wie Claus Eppmann, Geschäftsführer ProDiako (re.), der den Minister zur Grundsteinlegung für das neue Klinikum eingeladen hat.
Gruppenbild mit Minister: Moderator Friedel Pörtner (v.li.), Jörg Jäger, Leiter des Bildungswerks Hannover, Dr. Philipp Rösler und Paul-Egon Mense
In seinem Grußwort appellierte Paul-Egon Mense, der Vorsitzende der FDP Schaumburg, sich viel stärker mit dem Thema Gesundheit zu beschäftigen und forderte sogar einen eigenen Sendeplatz im öffentlichen Fernsehen, genauso wie für die Steuerpolitik. Mense erhoffte von dem Vortrag des Ministers, ein wenig Klarheit zu bekommen, wo die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von 170 Milliarden Euro verbleiben.
Dr. Philipp Rösler hob zunächst erst einmal hervor, "dass wir in Deutschland im weltweit besten Gesundheitssystem leben, das unabhängig vom Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Einkommen Zugang zur medizinischen Versorgung gewährt". Da die Menschen immer älter werden und gesund bleiben sowie am medizinischen Fortschritt teilhaben wollen, würden die Kosten steigen. Die gesetzlich Krankenversicherten sorgen für einen Jahresumsatz von 170 Milliarden Euro; zusammen mit den Privatversicherten werden insgesamt jedes Jahr 260 Milliarden Euro ins System gepumpt.
Der Minister bestätigte eine bestehende "große Unzufriedenheit im Gesundheitssystem". Es sei nicht ersichtlich, "wer welche Leistungen zu welchem Preis erbringen" darf. Rösler sprach von einem "komplizierten planwirtschaftlich angelegten System", das ein großes Maß an Bürokratie und fehlende Effizienz aufweise. "Die Gelder kommen bei den Kranken nicht an." Die Alternative sei ein marktwirtschaftliches System; und Rösler nannte es "meine Aufgabe, diesen Weg zu beschreiben, 80 Millionen Menschen mitzunehmen und politisch zu überleben".
Der Bundesgesundheitsminister hält ein Mindestmaß an Vertrauen für erforderlich, um ein wenig von der Bürokratie abzubauen und von der Misstrauenskultur wegzukommen. Er traut "aufgeklärten mündigen Versicherten" zu, die Qualität im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Erforderlich sei zunächst aber mehr Transparenz, da die gesetzlich Krankenversicherten gar nicht wissen, was die Krankenkassen für einen Arztbesuch bezahlen müssen. Rösler bestätigte das Solidarprinzip, wonach der Starke dem Schwachen, die Gesunden den Kranken helfen. Der Ausgleich zwischen arm und reich gehöre aber nicht ins Gesundheitssystem, sondern ins Steuersystem.
In der Diskussion räumte der Minister ein, dass die Praxisgebühr nichts gebracht habe, sie aber dennoch nicht abgeschafft wird, "weil ich nicht auf 1,6 Milliarden Euro verzichten kann". Rösler appellierte an die Eigenverantwortung der Versicherten, "nicht bei jeder banalen Erkrankung zum Arzt zu rennen". Foto: hb/m