BÜCKEBURG (hb/m). Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden, weil in ihren Städten und Gemeinden die Steuern und Gebühren erhöht werden, sie mehr für die Kinderbetreuung ausgeben müssen oder Schwimmbäder und Theater geschlossen werden. Straßensanierungen und andere wichtige Investitionen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. "Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche dafür, dass den Kommunen von oben kostenträchtige Aufgaben übertragen werden, ohne für deren Finanzierung zu sorgen", so der Vorsitzende Albert Brüggemann während einer Aktion des SPD-Ortsvereins in der Fußgängerzone.
Mitglieder des SPD-Ortsvereins hatten ein kleines Haus als Symbol für das Rathaus in Ketten gelegt. Den Menschen sei oft nicht bekannt, so Anka Knechtel, dass die finanziellen Probleme der Kommunen eine Folge der verfehlten Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalitionen auf Bundes- und Landesebene sind. Rat und Verwaltung müssten dann vor Ort mit den leeren Kassen klarkommen.
"Unsere Rathäuser werden von Bundes- und Landtag in Ketten gelegt, dagegen wollen wir uns wehren", so Brüggemann. Für die SPD sei es selbstverständlich, dass "freiwillige Leistungen wie die Übernahme der Sporthallengebühren oder die Ferienbetreuung der Schulkinder möglich bleiben müssen."
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