BÜCKEBURG (hb/m). "Nach zehn Jahren guter Oppositionsarbeit im Landtag sehe ich für die SPD sehr gute Chancen, wieder die Mehrheit im Land zu übernehmen", meinte Karsten Becker, der Vorsitzende der SPD Schaumburg, zum Auftakt einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung der SPD-Unterbezirke Schaumburg, Nienburg und Diepholz. Becker konnte etwa 80 Besucher, darunter Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach, die Landtagsabgeordneten Heiner Bartling und Grant-Hendrik Tonne, Ernst Kastning und Heinz-Gerhard Schöttelndreier begrüßen.
Die SPD hat nach den Worten von Karsten Becker das "Luxusproblem", mit Olaf Lies und Stephan Weil zwei überaus geeignete Bewerber zu haben, die als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Landtagswahl am 20. Januar 2013 antreten und Ministerpräsident werden wollen.
Stephan Weil, der Oberbürgermeister von Hannover, war am Samstagvormittag nach Bückeburg gekommen, um seine politischen Ziele vorzustellen. Auch Weil sieht für Rot/Grün eine "Riesenchance", die Regierungsverantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Da im Herbst 2013 auch die nächste Bundestagswahl stattfindet, komme der Landtagswahl eine richtig große Bedeutung zu. "Ich habe noch nie eine so schlechte Bundesregierung erlebt", sagte Weil unter dem Beifall der Anwesenden. Zwei Ministerinnen hätten unterschiedliche Meinungen zur Führungsverantwortung von Frauen. Finanzminister und Wirtschaftsminister würden in einer Pressekonferenz von einer "Steuerreform" sprechen, die Stunden später vom bayerischen Ministerpräsidenten als "großer Unsinn" bezeichnet wurde. "Völlig orientierungslos in entscheidenden Fragen", bescheinigt Weil der Bundesregierung. Es sei den SPD-Ministern Per Steinbrück ("exzellenter Krisenmanager"), Außenminister Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz zu verdanken, dass Massenentlassungen verhindert werden konnten und Deutschland vor drei Jahren so schnell aus der Weltwirtschaftskrise wieder herausgekommen sei. "Sozialdemokraten müssen so schnell wie möglich in die Regierungsverantwortung zurückkehren", lautete das Fazit des 52-Jährigen.
Das Land Niedersachsen habe, so Weil, einen erheblichen Nachholbedarf in der Bildung, sei bei der Kinderbetreuung fast das Schlusslicht in Deutschland. "Bildung ist fundamental für die Zukunft unseres Bundeslandes", betont Weil. Nach zehn Jahren als Stadtkämmerer kenne er die Bedeutung der Finanzen und stehe für solide Staatsfinanzen. Die Schuldenbremse sei für ihn verbindlich. Zudem sei es die Aufgabe der Landespolitik, Städte, Gemeinden und Landkreise wieder handlungsfähig zu machen. Hannovers Oberbürgermeister wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, sich nicht um das Thema "demographischer Wandel" und die ungleichen Auswirkungen für die einzelnen Landesteile zu kümmern. "Sie verwalten das Land nur, gestalten es nicht". CDU und FDP seien Erfüllungsgehilfen der Parteiboberen in Berlin. "Für Sozialdemokraten kommt dagegen erst das Land, dann die Partei", erläutert Weil. Foto: hb
Stephan Weil zeigt Flagge für die IGS: "Die SPD macht Schluss mit der Diskriminierung von Gesamtschulen."