BÜCKEBURG (hb/m). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD), Bürgermeister Reiner Brombach, Mitglieder des Stadtrates, Vertreter der Polizeibehörden, Schulen und Initiativen sind kürzlich zu einem gemeinsamen Gespräch über das Thema "Rechtsextremismus" im Rathaus zusammengekommen.
Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass die weiterhin hohe Zahl von politisch motivierten Straftaten im Stadtgebiet nicht geduldet werden kann. Weiterer Gesprächsbedarf besteht bezüglich der erforderlichen Strategie. Die Polizei machte deutlich, dass sie unter anderem die Bestreifung von Schwerpunkt-Tatorten deutlich erhöht und auch die Polizei-Präsenz ausgebaut habe.
Die Sicherheitsbehörden haben zunehmend den Eindruck, dass sich die Konfliktlage hin zu einer Auseinandersetzung zwischen einer rechtsextremistischen und einer alternativen Jugendgruppe entwickelt hat. Einige Elternvertreter widersprachen dieser These und machten das Kernproblem im Agieren junger Neonazis aus.
Es blieb in der Diskussion unstrittig, dass die Eindämmung von Gewalttaten und Sachbeschädigungen ein gemeinsames Ziel sein muss und hierbei nicht allein die Polizei, sondern auch eine engagierte Zivilgesellschaft gefordert ist. Sebastian Edathy sah abschließend "keine Alternative zu einem konstruktiven Dialog zwischen allen Kräften in der Stadt, die das Problem lösen wollen". Foto: pr