1. Weiterhin Druck auf die Politik ausüben

    SPD Ortsrat Evesen macht Hausbesuche mit Marja-Liisa Völlers / Wahlkampfpunkte vorgestellt / Neues in Sachen Bigtab

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    EVESEN (wa). "Primus ist eine prima Firma und wir wollen nicht, dass die uns von der Fahne geht", sagte der Stellvertreter des Vorsitzender der SPD im Ortsverein Evesen, Reinhard Luhmann bei der jüngsten Sitzung in der Taverne Eveser Krug. Deshalb wolle man sich mit der Stadt in Verbindung setzen, falls es seitens der Firma Primus Bedarf auf Erweiterung im Röcker Feld gebe. Außerdem wolle die SPD Evesen das Hotel-Restaurant Große Klus unterstützen: "Die Internetversorgung ist dort jämmerlich", erklärte Luhmann. Der Breitbandausbau müsse vorangetrieben werden. Vorangegangen waren Hausbesuche des SPD Ortsvereines Evesen mit der aktuellen Bundestagskandidatin für Nienburg & Schaumburg (Wahlkreis 40) Marja-Liisa Völlers, deren Namen ihren Ursprung in Finnland hat – ihre Eltern benannten Völlers nach der Skilangläuferin Marja-Liisa Kirvesniemi.

    Die 32-jährige Bückeburgerin, die mittlerweile in Münchehagen wohnt jedoch als Lehrerin an der IGS Schaumburg arbeitet, stellte ihre drei Schwerpunktthemen dem SPD Ortsverein Evesen vor. Die da heißen: Bildung, Arbeit und Ländlicher Raum. Völlers fordert da zunächst gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen. "Wie wichtig Tarifbindungen und Gewerkschaften sind haben mir schon von Kindesbeinen an meine Großeltern eingeimpft", erzählte sie. Außerdem wolle die SPD Anpassungen an den Hartz4-Sätzen verhandeln – vor allem beim Schonvermögen und das sogenannte Arbeitslosengeld Q einführen um Qualifizierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Damit unterstützt sie das Wahlkampfpapier von SPD-Kandidat Martin Schulz in dem steht, dass die SPD das Arbeitslosengeld I auf maximal 48 Monate verlängern möchte um Arbeitslose, die sich weiterqualifizieren, vor einem Antrag auf Sozialhilfe nach Hartz IV zu schützen. Das Arbeitslosengeld Q soll in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld I entsprechen. Sie wies zudem auf die verheerenden Zustände in den Sozialen Berufen hin: "Erzieher müssen für ihre Ausbildung bezahlen, während in Handwerksberufen ein Ausbildungsgehalt gezahlt wird", stellte sie dar. Ebenso wichtig seien Marja-Liisa Völlers höhere Tarifbindungen in Betrieben und das Beseitigen von sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverträgen. Als Lehrerin liege ihr vor allem aber auch das Recht auf Ganztagsschulen am Herzen und das die Studiengebühren abgeschafft werden um auch Kindern aus sozialschwachen Familien den Weg in höhere Bildungsschichten zu ermöglichen. Im Ländlichen Raum möchte sich Völlers dafür einsetzen, dass mehr Fördergelder für den Breitbandausbau bereitgestellt werden und eine bezahlbare Hausarztversorgung auf dem Land ermöglicht werde. "In Sachen Bürgerbus möchte ich mich dafür einsetzen, die harten Transportregeln etwas abzuschleifen", erklärte Völlers. Generell wolle die 32-jährige darauf setzen, den "deutschen Regelwahn etwas abzubauen". Ebenso Gast bei der Sitzung des SPD Ortsvereines war Thomas Rippke, Chef der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau, kurz Bigtab. "Die Deutsche Bahn schafft derzeit 350 Zugläufe auf der derzeitig noch zweispurigen Strecke. Die maximale Belastung beläuft sich auf gerade mal 270 Zugläufe. Wie kriegt die Bahn das hin?", fragte Rippke. Er vermutete, ob die Bahn bereits etwas an der Technik gedreht habe – kriege man es auch ganz ohne Ausbau hin? Er stellte allerdings nochmal klar, dass die Bigtab nicht gänzlich gegen einen Ausbau sei, sondern eben nur gegen den trassenfernen Ausbau. Die Basis was nun schlussendlich passiere, sei das Dialogverfahren, welches frühestens – dem Wahlkampf geschuldet – im Frühjahr 2018 starten werde. Eine Planfeststellung werde es demnach erst 2019 geben, vermutet Rippke. "Es werden Jahre ins Land ziehen, bis eine Lösung feststeht. Wir wollen weiterhin den Druck auf die Politik hochhalten", erklärte Rippke. Das nächste Bigtab-Treffen ist am 3. August mit dem Naturschutzverband Niedersachsen. Hier wolle man das Dialogverfahren besprechen. Des Bigtabs "Lieblingsfreund" Enak Ferlemann wolle die Bigtab dann am 18. August bei der Schleuseneinweihung in Minden "gebührend begrüßen". Eventuell werde an diesen Vormittag auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor Ort sein. Man wolle dann auch dort "politischen Druck ausüben". SPD-Mitglied Wolfhard Müller erinnerte noch einmal an die Fahrradtour durch die Bückeburger Niederung am 6. August: Hier wolle man erörtern, wie der Trassenausbau mittels der Niederung verhindert werden könne. Nähere Infos gibt es immer auf www.bigtab.info. Foto: wa