Aus "Blau" wird "Orange"

BÜCKEBURG (nh). "Das Gute KITA-Gesetz" und der Digitalpakt und somit das verstärkte Einwirken der Bundes- und Landespolitik in die Kommunalpolitik sind aktuelle Gründe die kommunalpolitische Arbeit über die Grenzen Schaumburgs enger an eine überregionale Partei in Niedersachsen zu binden, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen mit anderen Mandatsträgern in Niedersachsen für eine sachorientierte Kommunalpolitik für die Bürger in Schaumburg zu nutzen. Der daraus resultierende und von Andreas Paul Schöniger und Oliver Salomon von WIR für Bückeburg eingebrachte Vorschlag einer Satzungsänderung, wurde vom WIR-Vorstand im Vorfeld der Mitgliederversammlung kategorisch abgelehnt. In einem längeren Abwägungsprozess haben die Ratsherren Schöniger und Salomon und die nachrückenden Kandidaten der Liste sich nun dafür ausgesprochen, sich den Freien Wählern Niedersachsen anzuschließen, um über den kommunalpolitischen Schaumburger Tellerrand einen unabhängigen Blickwinkel auf die politische Entwicklung in Niedersachsen zu bekommen und ein zusätzliches Netzwerk aufzubauen. Der Wechsel wurde in einem Schreiben an Bürgermeister Brombach der Stadt Bückeburg angezeigt und wird keine Auswirkung auf die derzeitigen Mehrheiten oder Besetzung der Ausschüsse mit sich führen. Nach persönlicher Rücksprache mit Raimund Leonhard (BfB) und Hendrik Tesche (FDP) wird es auf die Gruppenbildung im Rat keine Auswirkungen haben, nur die Bezeichnung im Rat der Stadt Bückeburg wird sich nun in Gruppe BfB-FDP-FW ändern. Bereits Ende Mai vor der Europawahl 2019 wird sich die Kreisvereinigung Freie Wähler Schaumburg mit dem Leiter der Bundesgeschäftsstelle Arnold Hansen treffen, um die Weichen für die kommende Kommunalwahl in Niedersachsen zu stellen. Ziel ist unter anderem der Zusammenschluss der örtlichen kommunalen Wählergemeinschaften und Einzelmandate in Schaumburg, um dann als geschlossene Gruppe mit mehr Gewicht in den Gremien der Kommunalpolitik agieren zu können. Bereits jetzt haben sich drei neue Mitstreiter gefunden, die zukünftig an der Gestaltung kommunaler Politik mitwirken wollen und in die Ortsvereinigung Bückeburg aufgenommen wurden. Ratsherr Schöniger arbeitet bereits aktiv in der Arbeitsgruppe Umwelt im Landesverband Niedersachsen und im Bundesfachausschuss Wehr- und Sicherheitspolitik mit.