Weitere größere Investitionen in die Kinderbetreuung in Bückeburg geplant

BÜCKEBURG (nh). Das Thema Kinderbetreuung ist nach wie vor eines der beherrschenden Themen in der Bückeburger Stadtverwaltung und -politik. In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie wurde unter anderem über den Haushalt für das kommende Jahr im Bereich Betreuung beraten, über die Bezuschussung diverser sozialer Einrichtung sowie eine mögliche Erweiterung des Betreuungsangebots in den Kindergärten in Meinsen und Frille. Hinzu wurde festgestellt, dass im Bereich der Kinderbetreuung im Vergleich zum Vorjahr trotz Beitragsfreiheit Mehreinnahmen in Höhe von 194.373 Euro generiert wurden. Die Stadt Bückeburg hat aufgrund dieser erhöhten Einnahmen keinen Anspruch auf Finanzmittel aus der Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der Beitragsfreiheit in Kindergärten. Investitionen Die Stadt bezuschusst die Arbeit mehrerer Wohlfahrtsorganisationen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. So soll auch im Haushaltsplan 2020 ein Budget in Höhe von 9000 Euro für die Mädchen- und Frauenberatung BASTA, für die AWO, den Caritasverband und dem Kinderschutzbund veranschlagt werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen im kommenden Haushalt für die Seniorenarbeit 7000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, hingegen werden für die freie Wohlfahrtspflege 1.800 Euro weniger verplant. Für das Teilhaushaltsprodukt "Zuschüsse für Elternbeiträge" wurden 1400 Euro mehr veranschlagt. Die Kinderbetreuung wurde in vier einzelne Produkte aufgespalten, insgesamt sollen rund 131.000 Euro mehr hierfür im Haushalt bereitgelegt werden. "Wir müssen hier immer größere Finanzmenge bewegen", berichtet Christian Schütte von der Verwaltung. Investiert werden soll in Höhe von 50.000 Euro, unter anderem in Spielgeräte für die Kita Unterwallweg, Zuschüsse für freie Träger und in das Mehrjahresprogramm der Julianen-Kita "Bewegungsbaustelle". Generell sei in allen Einzelprodukten Kita, Krippe und Hort ein erheblicher Mehraufwand bei den Posten Personalaufwände und Aufwände für Sach- und Dienstleistungen zu beobachten. Des Weiteren soll im kommenden Jahr im Straußweg eine neue Krippengruppe eröffnet werden. Auch der Neubau einer weiteren Krippe sei geplant, hierfür werden insgesamt 3,9 Millionen Euro veranschlagt über einen Zeitraum von drei Jahren. Für das kommende Haushaltsjahr sind diesbezüglich Investitionen in Höhe von 320.000 Euro geplant. Darüber hinaus soll die Kita "Arche Noah" einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro erhalten für die Sanierung ihrer Außenanlage. Neustart in Sachen "MuFu" Im Bereich der Spielplätze müssen aufgrund einer neuen DIN-Norm auf allen Spielplätzen neu Schilder mit Sicherheitshinweisen installiert werden, für diesen Posten rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 40.000 Euro. Zudem sollen 8000 Euro für ein weiteres Vorgehen in Sachen Multifunktionsanlage bereitgestellt werden. "Da der Standort beim Adolfinum nun vom Tisch ist, müssen wir erneut ganz von vorne anfangen. Wir benötigen eine aktuelle Kostenermittlung und bei infrage kommenden Standorten entsprechende Lärmschutzgutachten", erklärt Christian Schütte. Eine weitere Erörterung der Haushaltsvorschläge im kommenden Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde beschlossen. Eltern entlasten Des Weiteren wurde über den Satzungsbeschluss über eine Richtlinie zur Mitfinanzierung von Teilnahmebeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte im Jahr 2019/2020 beraten. Aufgrund einer neuen Gebührensatzung im Rahmen der Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung n Niedersachsen sind Eltern zum Teil finanziell mehrbelastet als zuvor. Dies hatte zu nachhaltigem Protest und Unverständnis der betroffenen Eltern geführt. Die Verlängerung der Richtlinie stelle eine städtische Leistung und eine generelle Anspruchsgrundlage für die Eltern dar und bedarf einer Ratsentscheidung. Diese Richtlinie werde jetzt dem Rat übergeben mit dem Vorschlag, sie als Satzung zu beschließen. "Die ist ebenfalls wichtig für die Außenwirkung an die Eltern. Sie schafft Sicherheit in Form einer rechtlichen Regelung und stellt einen direkten Anspruch nach außen dar", so Schütte. Paradoxon Mehreinnahmen Eine paradoxe Situation ergibt sich im Kontext des geplanten Antrages nach der Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der Beitragsfreiheit in Kindergärten. Ursprünglich wollte die Stadt auch hier ihren Anspruch geltend machen. Bei der von der Verwaltung angefertigten Gegenüberstellung der Einnahmen der Bückeburger Kinderbetreuungseinrichtungen der vergangenen beiden Jahre (2017/2018 und 2018/2019) wurde festgestellt, dass im vergangenen, ersten beitragsfreien Kindergartenjahr rund 194.373 Euro mehr eingenommen wurden als im Vorjahr. Damit würden keine Ansprüche auf Finanzmittel aus dieser Richtlinie bestehen. In der rechnerischen Betrachtung der Einnahmen wurden beispielsweise nicht die umfangreichen Investitionen in beispielsweise den Neubau der Julianen-Kita und ähnliches miteinbezogen, sodass rechnerisch unterm Strich ein Plus herauskommt. "Wir hatten mit einem wesentlich größerem Defizit gerechnet und waren selber überrascht. Der Neu- und Umbau der Einrichtungen, mehr Peronalkosten und die Sprachförderung schlugen enorm zu Buche. Durch den Wegfall der Beiträge ist die Situation eigentlich prekär, sodass es wirklich unschön ist, dass Bückeburg aus der Richtlinie herausfällt", so der Ausschuss. Generell solle auch weiter beraten werden, wie künftig in dieser Kinderbetreuungsthematik verfahren werden soll und ob eine eventuelle Gebührenänderung infrage kommen könnte. Ausweitung Kinderbetreuung Darüber hinaus habe die Kirchengemeinde Meinsen einen Antrag auf die Ausweitung des Betreuungsangebotes im dortigen Kindergarten gestellt. Rund sechs Kinder hätten keinen Platz bekommen, daher solle eine neuen Gruppe für zehn Kinder etabliert werden. Hierfür würde aber ein zusätzlicher Raum vonnöten sein. Es existieren einige Vorschläge mit unterschiedlichen Kostenberechnungen, hierfür sollen in naher Zukunft entsprechende Gespräche stattfinden. Langfristig spreche aber nichts dagegen, das Betreuungsangebot um zehn Plätze zu erweitern. Des Weiteren habe die Kirchengemeinde Frille einen Antrag auf eine Änderung des Kooperationsvertrages in einen Ganztagskindergarten/-krippe gestellt. Hierfür würde ein weiteres Gebäude benötigt. Hier gebe es drei Lösungsvorschläge, der favorisierte wäre eine Betreuung in Wietersheim, die aufgrund der Lage in NRW wesentlich kostengünstiger wäre und bis zu 15 Kinder aufnehmen könnte. In diesem Fall würde der Stadt auch eine entsprechende Förderung zustehen. Foto: Archiv nh