"Ungerechte Situation für kinderreiche Familien"

BÜCKEBURG (nh). Der Streit um die Änderung der Gebührensatzung der Stadt Bückeburg bei der Kinderbetreuung geht weiter. Nun trafen sich die Elterninitiative und der Elternbeirat der Stadt mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien zu einem Sachstandsaustausch. Um was es geht: Seit der Einführung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten in Niedersachsen hatte die Stadt ihre Gebührenordnung in diesem Bereich angepasst. Wurde vorher zusätzlich großzügig unter anderem auch das Mittagessen subventioniert, wurden diese Subventionen dann zurückgefahren. Aus diesen Änderungen ergeben sich für Familien mit zwei und mehr Kindern eine deutliche finanzielle Mehrbelastung. Dabei galt bei der Verabschiedung der neuen Gebührensatzung die Prämisse: keine Familie solle benachteiligt werden. In der Realität sah das leider anders aus. In einigen Beispielen zahlen Familien mit drei Kindern mehrere hundert Euro monatlich mehr - eine große finanzielle Belastung für viele Familien, die zudem recht plötzlich kam und einige an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht hat. Diese Situation wird von vielen, unter anderem den Vertretern der Elterninitiative Susanne Parlow und Jens Tegeler, als ungerecht und sozial unverträglich empfunden. Allein in ihrem persönlichen Beispiel muss ihre Familie 1080 Euro jährlich mehr nur für das Mittagessen bezahlen - ohne die Gebühren für die Betreuung. Die Vertreter der Parteien argumentieren wiederum mit gestiegenen Investitionen im KiTa-Bereich in den vergangenen Jahren, unter anderem bedingt durch den Neubau der Julianen-Kita, gestiegene Personalkosten und der Gründung von insgesamt elf neuen KiTa- und Krippengruppen. "Natürlich war der Übergang krass - doch wir hatten auch vorher eine recht komfortable Situation für Familien", argumentierte Axel Wohlgemuth (CDU). Generell müsse die Stadt sehen, wie Sie die kalkulierten Mehraufwendungen von rund 4,4 Millionen Euro im KiTa-Bereich in diesem Jahr wieder reinbekomme. Generell habe der plötzlich gesteigerte Bedarf an Betreuungsplätzen und das hohe Investitionsvolumen die Stadt ebenfalls überrascht, es musste schnell gehandelt werden, um sich langfristig nicht zu verschulden. Und dies geschehe bei weitem nicht nur über die Beiträge für die Kinderbetreuung, ebenfalls werde deutlich an der Steuerschraube gedreht. Auch die von der Stadt eingeführte Kostendeckelungsrichtlinie bei den Betreuungskosten sei wirkungslos, so die Eltern. Im Beispiel der Familie Parlow/Tegeler würden monatlich 380 Euro für die Kinderbetreuung fällig, die Richtlinie verläuft bei 360 Euro, sodass die Familie lediglich um 20 Euro weniger zahlen müsse. Bei der Elterninitiative kommt für die Entscheidungen der Volksvertreter Unverständnis auf, schließlich könne es nicht sein, dass nur die Eltern für die derzeitigen großen Investitionen im Kita-Bereich aufkommen würden. "Wissen Sie eigentlich, was Sie da für Entscheidungen treffen, haben Sie sich das vorher wirklich durchgerechnet?", war nur eine der drängenden Fragen an die Fraktionen. Während die Fraktionsvertreter weiter den Haushalt in seiner Gänze und die Gesamtheit der Bürger im Blick behalten wollen, hat die Initiative konkrete Forderungen an die Stadt, unter anderem eine erneute Anpassung der Gebührensatzung in Form einer Staffelung nach Einkommen sowie die Erarbeitung einer wirkungsvollen Alternative zur derzeitigen Kostendeckelungsrichtlinie. Zudem kam der Vorschlag auf, die Gebühren für das Mittagessen in der Betreuungseinrichtung nur bei tatsächlicher Anwesenheit des Kindes zu bezahlen - also nicht in Ferien- und Urlaubszeiten sowie bei Krankheit des Kindes. Lesen Sie ausführlicher in unserer nächsten Ausgabe am Mittwoch. Foto:nh