Die Stadt investiert 3,2 Millionen Euro

BÜCKEBURG (nh). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der präsentierte, ausgeglichene Gesamtergebnishaushalt belaufe sich auf 36,474 Millionen Euro. Rund 3,2 Millionen Euro wird die Stadt investieren - unter anderem in die Sanierung der Grundschule am Harrl und des Eveser B-Fußballplatzes, Fahrzeuge für die Feuerwehr, Anschaffung neuer Wohncontainer, Umsetzungen von Maßnahmen aus dem Radwegekonzept sowie den Neubau einer Krippe und zahlreichen Straßenbaumaßnahmen. Für rund 2,47 Millionen Euro werden hierfür Neudarlehen aufgenommen. Des Weiteren werde für das kommende Jahr und die darauffolgenden mit erheblichen Mehrkosten in der Kinderbetreuung gerechnet. Diese sollen unter anderem durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufgefangen werden. Steigende Ausgaben "Die Haushaltslage in Bückeburg ist zufriedenstellend. Gut ist sie nie, aber wir tragen keine großen Sorgen in das nächste Haushaltsjahr hinein. Wir heben die Grundsteuer im moderaten Maße an und bei den Kosten der Abwasserbeseitigung war sogar eine Preissenkung möglich", erläuterte Stadtratsvorsitzender Jens Meier einführend zur Vorstellung des neuen Haushalts durch Kämmerer Reiner Wilharm in der jüngsten Ratssitzung. Neben hohen Investitionen, die in den kommenden Jahren im Zuge der Schulsanierungen, der Ausweitung des Ganztages und der Schaffung von neuen Krippenplätzen nötig sein werden, steigen auch die Aufwendungen für Personal und Dienstleistungen. Die Personalaufwendungen werden sich 2020 auf circa 11.331 Millionen Euro belaufen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 420.000 Euro (8,93 Prozent). Der Haushaltsausgleich könne nur über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erreicht werden, diese werden für die Grundsteuer A auf 395 Prozent, für die Grundsteuer B auf 410 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 405 Prozent festgesetzt. Handlungsbedarf Handlungsschwerpunkte im kommenden Jahr werden die zukunftsweisende Ausrichtung vorhandener Institutionen hinsichtlich der demographischen Entwicklung, in erster Linie Schulen und Kindergärten, sein. Insbesondere die Ausstattung der Schulen und Inklusionsmaßnahmen seien anzupassen. So ist unter anderem für den Neubau einer Krippe für 2020 320.000 Euro veranschlagt worden, weitere 1,8 Millionen Euro sind jeweils für 2021 und 2022 geplant. Für das Gesamtkonzept für die Grundschule am Harrl wurden 400.000 Euro Investitionskosten eingeplant. Darüber hinaus sollen Lösungen für die Unterhaltung der Sportplätze und Nutzung der Sporthallen gefunden werden. Handlungsbedarf bestehe ebenfalls im Bereich der Gemeindestraßen. Der Schuldenstand werde sich zum Ende des Jahres auf 10,114 Millionen Euro belaufen, davon werden in 2020 700.000 Euro getilgt. Nicht alle Investitionsmaßnahmen aus diesem Jahr konnten abgeschlossen werden, die bereitgestellten Mittel werden auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Durch die Übertragung werde der Finanzhaushalt 2020 zusätzlich belastet. Die Gegenfinanzierung erfolge über ausstehende Zuschüsse und die Inanspruchnahme der restlichen Kreditermächtigung 2019. Anstehende Herausforderungen "Wir haben die Weichen gestellt für sehr viel größere Investitionen (...), ein Verzicht auf diese kommt nicht infrage. Die Kinderbetreuung und der Ganztag haben eine erhebliche gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Bedeutung. Von den Investitionen werden die Stadt und alle Bürger profitieren, daher stimmt die SPD dem Finanzhaushalt und den Steuererhöhungen zu", so Fraktionsvorsitzender Jens Bartling. CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wohlgemuth stimmt diesem zu: "Wir können stolz sein, dass uns diese Aufgabe (Kinderbetreuung, Anm. d. Red.) lieb und teuer ist. Wir haben hier innerhalb von 2,5 Jahren 11 neue Kita- und Krippengruppen geschaffen und die Julianen-KiTa ist eine tolle und moderne Einrichtung geworden. (...) Letztes Jahr entschieden wir uns gegen Steuererhöhungen, doch die größer werdende Finanzlücke lässt uns keine Wahl mehr. Wir sind die Stadt für Familien im Landkreis, lasst uns daran arbeiten, dass es auch so bleibt". Raimund Leonard, Sprecher der Gruppe BfB-WIR-FDP, fügt hinzu: "Es ist immer problematisch, einen Haushalt mit Steuererhöhungen und Schulden auszugleichen. (…) Wir müssen aufpassen, dass nicht noch die nächste Generation an unseren Schulden zu knabbern haben". In der anschließenden Abstimmung wurde der Haushaltsplan für 2020 einstimmig durch den Rat beschlossen. Foto: nh