"Ein Jahrzehnt der Veränderung steht bevor"

BÜCKEBURG (nh). Zum Neujahrsempfang der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) im Le-Theule-Saal des Bückeburger Ratskellers hatte der Kreisverband Schaumburg den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers geladen. Dieser gab den rund 30 Anwesenden aus Wirtschaft, Handwerk, Rat und Verwaltung einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Niedersachsen und die Herausforderungen des neuen Jahrzehntes. Anschließend wurde offen diskutiert. Kreisverbandsvorsitzender Sebastian Teiwes begrüßte die Anwesenden und machte noch einmal auf die Intention der MIT aufmerksam. "Wir sind für alle offen, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Wir wollen auf sachliche Weise die Wirtschaft voranbringen und unsere Belange in die Politik kommunizieren. Daher ist der Einfluss aus verschiedenen Branchen und Überzeugungen so wichtig bei uns". Dabei werden große Flächenbereiche, aber auch kleine Aspekte der Wirtschaft begleitet - seien es die Landwirte, das Thema Bonpflicht in den kleinen Betrieben oder aber das Thema Passfotos für Fotographen. "Das zeigt, warum wir Vielfalt und Offenheit brauchen", so Teiwes. Landesvorsitzender Andreas Sobotta betonte, dass soziale Marktwirtschaft keine Puppenstube, sondern Wettbewerb sei und sich die Wirtschaft sich den verändernden Verhältnissen anpassen müsse - sei es bei der Digitalisierung, dem Glasfaserausbau oder das anhaltende Problem des Fachkräftemangels. Reinhold Hilbers, Niedersächsischer Finanzminister und Gastredner für diesen Abend, forderte Optimismus von den Anwesenden. Niedersachsen könne eine starke wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen, die Anzahl der Menschen, die von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht seien, konnte gesenkt werden. "Wir sind gut aus der Kapitalkrise herausgekommen, aber haben auch einige Themen mit in das neue Jahrzehnt mitgenommen, beispielsweise den Klimawandel", so der Minister. Man müsse nachhaltiger leben und eine nachhaltigere Finanzpolitik betreiben, um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. "Alle Menschen sollen teilhaben und mitgenommen werden. Wir müssen wachsam sein und unsere Demokratie verteidigen - nur plurale Gesellschaften haben bereits in der Vergangenheit bestand gehabt. Wir müssen die Menschen mit klaren Botschaften erreichen und ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnen", forderte Hilbers. Auseinandersetzungen und Diskurse müssten im Parlament stattfinden, aber es solle zugleich auch mehr mit den Menschen gesprochen werden. "Es muss was getan werden, um die breite Mitte zu entlasten, etwa den Soli abschaffen, den Menschen Entscheidungsfreiheit und Verantwortung zurückgeben, die Unternehmensteuer reformieren und auf die Kräfte des Marktes setzen". Dies könne nicht mit Verboten erreicht werden, sondern es sollten eher Anreize geschaffen werden. "Die beste Antriebskraft ist der Wettbewerb, um Innovationen zu schaffen. Wir haben die Finanzwirtschaft in Niedersachsen nachhaltig aufgestellt und konnten Schulden tilgen", erklärt Hilbers. Eine Schuldenbremse sei hier keineswegs eine "Innovationsbremse", man müsse weiter auf Wachstum und Beschäftigung setzen und das große Ganze im Blick behalten. "In diesem Land brauchen alle eine Chance, alle müssen dazugehören. Daher müssen wir auch Politik für alle und die wirtschaftliche Mitte betreiben", so der Finanzminister abschließend. Foto: nh