Kein zusätzlicher Sitz für den Behindertenbeirat

BÜCKEBRG (nh). Der neugegründete Behindertenbeirat wird keinen zusätzlichen Sitz im Jugend- und Familienausschuss der Stadt Bückeburg erhalten. Dies wurde auf der jüngsten Ratssitzung der Stadt Bückeburg beschlossen. Als Kompromiss wird ein Vertreter des Behindertenbeirates sich den Sitz mit dem Seniorenbeirat von nun an in jeder Sitzung des JFA teilen, so wie es bereits auch beim Bauausschuss behandelt wird. Aufsichtsrat Hafen Der jeweils andere des Beirats wird als Gast mit Rederecht eingeladen. Der Aufsichtsrat des Berenbuscher-Bückeburger Hafens wird wiederum auf sieben Sitze aufgestockt. Zunächst wurde Reiner Wilharm erneut zum Ersten Stadtrat bis 2028 berufen, auf eine Ausschreibung dieser Ehrenbeamtenstelle auf Zeit wurde einstimmig verzichtet. "Reiner Wilharm hat sich bereits langjährig für unsere Stadt verdient gemacht, sei es als Mitglied eines politischen Gremiums oder aber als Kämmerer", so der Tenor sowohl der CDU- als auch der SPD-Fraktion. Die Diskussion um die eventuelle Erhöhung der Sitze für sachkundige Bürger im Jugend- und Familienausschuss zugunsten des Behindertenbeirats wurde mit Eifer geführt. Zum einen sollen die Belange von Behinderten im Gremium vertreten werden, zum anderen würde somit das vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebene Sitzverhältnis von zwei Drittel Ratsmitgliedern zu einem Drittel sachkundige Bürger nicht mehr eingehalten werden. Schlussendlich wurde sich gegen eine Erhöhung der Sitze ausgesprochen, ein entsprechender Vertreter des Behindertenbeirats soll sich mit dem Vertretern des Seniorenbeirats einen Sitz teilen. Der jeweils andere aber wird von nun an zu jeder Sitzung als Gast mit Rederecht eingeladen werden. Zum Ende dieser Legislaturperiode soll für die kommende ein geändertes Konzept erarbeitet werden. Thorsten Lukaszyk wurde zum Ortsbrandmeister von Evesen ernannt, Arndt Driftmeier zum Stellvertreter. Dirk Dehne wurde einstimmig zum Ortsbrandmeister Meinsen-Warber-Achum ernannt, sein Stellvertreter ist Thomas Wimmer. Dank ging seitens der Versammlung an das ehrenamtliche Engagement dieser Kräfte. Die Sitzverteilung im Aufsichtsrat der Hafen Bückeburg-Berenbusch Gmbh wurde von drei auf sieben Sitze erhöht. Durch die Ausgliederung des BgA Hafenbetriebes wurde eine Entscheidung üer die Entsendung weiterer Mitglieder notwendig. Der Verwaltungsausschuss empfahl eine Erhöhung auf sieben Sitze, diese werden besetzt mit Bürgermeister Reiner Brombach sowie zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion ( Axel Wohlgemuth, Peter Kohlmann). Ein Sitz wird für die Fraktion Bürger für Bückeburg / freie Wähler (Raimund Leonard) und drei Sitze für die SPD (Namen werden noch benannt) vorbehalten. Des Weiteren wurde die überplanmäßige Auszahlung für die Förderung einer Flutlichtanlage für den FC Hevesen in Höhe von 29.982 Euro beschlossen. Der Antrag der freien Wähler auf Beschaffung eines E-Lastenfahrrades für die Verwaltung wurde zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss gegeben. Lesen Sie ausführlicher über Inhalte dieser Ratssitzung in der kommenden Ausgabe. Foto:nh archiv