Teilhabe ja – aber ohne eigenen Platz

BÜCKEBURG (nh). Der neugegründete Behindertenbeirat der Stadt Bückeburg soll die Belange und Wünsche behinderter Menschen für die Stadt vertreten und kommunizieren. "Wir sind glücklich, dass sich einige motivierte Ehrenamtliche gefunden haben, um sich in dieser Sache zu engagieren", so der Tenor in der jüngsten Ratssitzung. Doch um den Mitgliedern auch eine Teilhabe an Ausschüssen zu garantieren, war zunächst die Aufstockung der Sitzverhältnisse im Jugend- und Familienausschuss für sachkundige Bürger angedacht. In der Ratssitzung wurde sich jedoch dagegen entschieden, der Behindertenbeirat soll jedoch als Gast mit Rederecht zu jeder Sitzung eingeladen werden. "Eine Vorlage mit bewegter Geschichte", kam laut den Worten Björn Sassenbergs, Fachgebietsleitung Planen und Bauen, auf den Tisch des Bückeburger Rates. Der im Oktober neugegründete Behindertenbeirat sollte mit der Vorsitzenden Tanja Dreyer einen zusätzlichen Sitz im Ausschuss für Jugend ud Familie (JFA) erhalten, wie es beispielsweise der Seniorenbeirat, Stadtelternrat, Vertreter der Kitas und der Stadtjugendring ebenfalls innehätten. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sollte ein Ausschuss jedoch eine Zusammensetzung von einem Drittel sachkundige Bürger zu zwei Dritteln Ratsmitgliedern haben, und eben dieser Rahmen ist in besagtem Ausschuss voll ausgeschöpft.Derzeit besteht der Ausschuss aus sieben politischen Vertretern sowie vier sachkundigen Bürgern. Sowohl die CDU als auch die Fraktion Bürger für Bückeburg/Freie Wähler sprachen sich für eine Sitzplatzerweiterung aus, der Verwaltungsausschuss empfahl wiederum die Beibehaltung der Sitzverhältnisse. "Wir sind froh darüber, dass sich endlich ein Behindertenbeirat gegründet hat und Bürger bereit sind, sich für diese Belange zu engangieren. Dementsprechend sollten wir dies auch wertschätzen und ihnen diesen Sitz bis Ende der Legislaturperiode zusprechen", so Iris Gnieser (CDU). Dem entgegen sprachen sich die SPD/Grüne-Mehrheit gegen eine Sitzerhöhung aus: "Natürlich sollten und müssen wr dies wertschätzen. Jedoch ist dieses Sitzverhältnis bereits nach langen Diskussione und nicht ohne Grund festgelegt worden und enspricht dem Gesetz, dementsprechend sollten wir eine klare Linie fahren. Auch wenn dies mit Enttäuschung verbunden ist. Vielleicht können wir unsere Wertschätzung und den Willen zur Teilhabe auf anderen Wege signalisieren", sagt Jens Bartling, Fraktionsvorsitzender der SPD. Als Kompromiss wurde sich darauf verständigt, dass das Sitzverhältnis gleich bleibe bis zum Ende dieser Legislaturperiode, sich aber der Seniorenbeirat von nun an seinen Sitz abwechselnd mit dem Beindertenbeirat teile und der jeweils andere zur Sitzung als Gast mit Rederecht geladen werde. Dies entsprach auch dem vorhergegangenen Vorschlag des Verwaltungsausschusses und wird bereits beispielsweise auch derart im Bauauschuss gehandhabt. Andreas Schöniger (Freie Wähler) appelierte nochmal vergebens an die Versammlung: "Es ist ein Grundrecht, das sie dabei sein dürfen. Als Gast dürfen sie zudem nicht an dem nicht-öffntlichen Teil mitwirken". Des Weiteren sollten die Sitzungen zumindest von der Örtlichkeit so gelegt werden, dass der barrierefreie Zugang garantiert sei, regte Schöniger an. Die Beibehaltung des Sitzverhältnisses und der somit geltende Komprommiss wurde mit 16 zu 14 Stimmen beschlossen.