Corona reißt ein Loch in die Kasse

BÜCKEBURG (nh). In der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) der Stadt Bückeburg ging es neben Rückstellungen und Haushaltsresten aus dem vergangenen Jahr um die derzeitige finanzielle Lage der Stadt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt. Genaues könne man derzeit noch nicht absehen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch etwas Kugel-Leserei", so Ausschussvorsitzender Axel Wohlgemuth, im Großen und Ganzen wird aber ein Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro erwartet. Enorme Einbußen "In den vergangenen acht Jahren schwammen wir auf der Welle des Geldes, die uns immer weiter vorangetrieben hat. Doch das was jetzt kommt, hatten wir schon sehr lange nicht mehr", beginnt der Stadtkämmerer zum Stand der Haushaltswirtschaft. An zahlreichen Stellen werde es enorme Einbußen geben - sei es bei der Vergnügungssteuer, bei der ab März stagnierenden Gewerbesteuer, die zu erstattenden Kita-Beiträge oder aber auch durch geringer ausfallende Zuschüsse. Bei der Einkommenssteuer werden Einbußen von rund acht Prozent erwartet. "Wie sich die Umsatzsteuersenkung auswirken wird, kann man wiederum noch gar nicht abschätzen", informiert Kämmerer Reiner Wilharm. "Zusammengerechnet werden wohl 2,6 Millionen Euro fehlen. Ausgleichen können werden wir das nicht, aber wir können es so gestalten, das wir diesen Fehlbetrag tragen können", so Wilharm weiter. "Karten werden
neu gemischt" An den im Haushalt geplanten Investitionen, die bereits begonnen wurden, solle definitiv festgehalten werden. Hoffnung macht unter anderem der Rettungsschirm für Kommunen der Bundesregierung. Doch wie hoch dieser anteilig für Bückeburg ausfalle und wann mit einer Zahlung zu rechnen sei, könne derzeit noch niemand sagen. Auch die weiteren umfangreichen Konjunkturprogramme, die von der Regierung angekündigt wurden, sollen so gut wie möglich genutzt werden. "Dass könnte auf den kommenden Haushalt großen Einfluss haben, daher sollten wir gründlich gucken, wo wir partizipieren können. Doch eines muss klar sein: Im nächsten Haushalt werden die Karten komplett neu gemischt", so der Kämmerer. Wahrscheinlich negativer Jahresabschluss Der diesjährige Jahresabschluss werde aber definitiv mit einem Defizit erfolgen, die Liquidität solle unter anderem durch weitere Kredite gesichert werden. Eine Haushaltssperre werde es nicht geben. Der Haushalt für das kommende Jahr könne voraussichtlich erst im Dezember, wenn nicht sogar später beschlossen werden. "Der Haushalt für 2021 ist aktuell einfach nicht planbar und kaum abschätzbar", macht Wilharm deutlich. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir das geplante Investitionsvolumen für die kommenden Jahre halten können", prognostiziert er. "Wir müssen auf Sicht fahren, denn wir wissen nicht, was kommt. Wir profitieren glücklicherweise davon, dass wir in den vergangenen Jahren einen guten Haushalt gepflegt und an einem Strang gezogen haben", fügt Reinhard Luhmann (SPD) hinzu. Dem stimmt auch Axel Wohlgemuth (CDU) zu und fügt hinzu: "Richtig auspressen können wir nicht mehr und in vielen Bereichen wollen und können wir auch nicht weiter sparen, ohne dass Strukturen wegbrechen. Daher sollten wir sehen, wie realistisch der Zeitplan für kommende Investitionen ist und ihn überdenken, um diese Delle auszugleichen". Foto: nh