Weiter gut haushalten

BÜCKEBURG (nh). Der erste Haushaltsplanentwurf wurde im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgestellt. Obgleich die Stadt durch die Corona-Krise einige Mindereinnahmen verkraften muss, soll erst einmal an den Investitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro festgehalten werden. Fachbereich Bürgerservice: Für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr Bückeburg Stadt sind im Planentwurf für 2021 100.000 Euro veranschlagt. Ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehr Bergdorf/Müsingen ist mit 20.000 Euro beziffert, der Löschteich im Schmiedeweg mit 24.500 Euro. Die Ergänzung der Flutlichtanlage des VfL Bückeburgs in der Kornmarsch soll mit 42.000 bezuschusst werden. Die Anschaffung neuer Wohncontainer zur Unterbringung Wohnungsloser wird mit 187.000 Euro zu Buche schlagen. Familie und Soziales: Die Stadtbücherei soll einen neuen Ausgabetresen für 16.000 Euro bekommen. Für 60.600 Euro sollen Anschaffungen für die Schulen getätigt werden. Die Umsetzung des "Digitalpakt Schulen" schlägt mit 100.000 Euro zu Buche. Zudem sollen alle Grundschulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden, dies würde rund 13.700 Euro kosten. Für den neuen Waldkindergarten sind 100.000 Euro für die Anschaffung des Bauwagens und der Ausstattungsgegenstände veranschlagt. 50.000 Euro sind für den Erwerb von Spielplatzgeräten und den Ausbau von Kinderspielplätzen geplant. Fachbereich Planen und Bauen: Die Mobilitätsstation am Bahnhof ist mit 156.000 Euro veranschlagt, hierfür gibt es einen Zuschuss vom Land Niedersachsen im Höhe von 91.000 Euro. Einer der größeren Posten ist die Sanierung des Gebiets Windmühlenstaße, hierfür wurden gut 500.000 Euro veranschlagt. Hier gibt es ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 333.000 Euro. Die Umsetzung des Sanierungskonzeptes für die Grundschule am Harrl ist für 2021 mit 2.2 Millionen Euro beziffert, rund 1,1 Millionen Euro bekommt die Stadt als Zuschuss für den Ganztagsausbau. Insgesamt wird diese Maßnahme voraussichtlich bis 2024 rund 4,87 Millionen Euro kosten. An der Sporthalle in Evesen sollen für 240.000 Euro die Glasbausteine ausgetauscht werden. 100.00 Euro davon werden bezuschusst. Die Sanierung des 1. Obergeschosses der Hofapotheke wird mit ebenfalls 100.000 Euro beziffert. Der Neubau Triftstraße ist mit 80.000 Euro in 2021 veranschlagt, in 2022 kommt nochmal die selbe Summe oben drauf. Der Neubau des Mathweges ist mit 115.000 Euro für 2021 beziffert. Im folgenden Jahr kommen hier noch einmal 200.000 Euro hinzu. Der Ausbau des Nordrings wird voraussichtlich 300.000 Euro kosten, der Neubau der Parkstraße rund 30.000 Euro in 2021. Diese Maßnahme soll insgesamt 600.000 Euro kosten, 2022 werden hier 200.00 Euro investiert, 2023 370.000 Euro. Die Sanierung der Geh- und Radwege entlang der L450 schlägt mit 180.000 Euro zu Buche, hierfür gibt es einen Zuschuss in Höhe von 108.000 Euro. Foto: nh archiv Hierfür muss die Stadt Darlehen in voller Höhe aufnehmen. Investitionen sollen wie geplant durchgeführt werden, wenn auch einige Ratsmitglieder anfragten, ob nicht einige geschoben werden könnten. "Natürlich ist es schöner, alles neu zu haben, aber wir sollten gucken: wo könnte das Alte, Geflickte noch funktionieren und wo können Maßnahmen gestreckt werden, um die Neuverschuldung niedrig zu halten und mit unseren Mitteln zu haushalten", merkt Axel Wohlgemuth (CDU-Fraktionsvorsitzender) an. Dennoch solle auch bedacht werden, dass vorhandene Strukturen nicht besser werden, je länger sie geschoben würden. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Bartling fragte an, ob eine Verschiebung der Baumaßnahme am Nordring sinnvoll wäre oder aber eine Aussetzung der Sanierung der Grundschule am Harrl. "Mit dem Aussetzen der Sanierung könnten wir fast die Hälfte der Neuverschuldung einsparen", so Kämmerer Reiner Wilharm. Auch der Verzicht auf die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen sei eine Möglichkeit, etwas einzusparen. Zu wirklichen Zugeständnissen wurde sich in dieser Sitzung jedoch nicht durchgerungen, der bisherige Planentwurf wurde für weitere Beratungen an die Fraktionen verwiesen. Geplante Investitionen