"Der Plan ist unser guter Vorsatz für das neue Jahr"

BÜCKEBURG (nh). Mit einem Fehlbetrag von rund 220.000 Euro konnte der Ra der Stadt Bückeburg quasi einen ausgeglichenen Haushalt beschließen - der Fehlbetrag könne durch die Rücklagen ausgeglichen werden. Unter anderem durch höher als erwartete Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsens konnte dieser Fehlbetrag, der in ersten Berechnungen noch mit rund 900.000 Euro angegeben wurde, verringert werden. Optimistischer Haushalt "Ein erfreulicher Haushalt trotz des Fehlbetrages und trotz Corona", konstatierte Bürgermeister Reiner Brombach. "Wir haben keinerlei freiwillige Leistungen eingeschränkt und werden antizyklisch handeln und somit auch weiter in die Wirtschaft und Bevölkerung investieren. Gebühren und Steuern werden nicht erhöht werden", versprach der Verwaltungschef. "Es war einer der schwierigsten Haushalte meiner Berufszeit", stellt Kämmerer Reiner Wilharm fest. Die Negativmeldungen hätten sich überschlagen, seit September sei man wieder zuversichtlicher gewesen. Der neuerliche Lockdown werfe wieder alles durcheinander. "Aber wir kommen noch mit einem blauen Auge davon", prophezeit Wilharm. Das werde auch aus den Haushaltsplanungen ersichtlich: "Der Haushalt strahlt Optimismus aus", dennoch müsse die Stadt flexibel bleiben. Bei einem Gesamtvolumen von 37.457.000 Euro weise der Haushalt einen Fehlbetrag von 226.700 Euro auf und sei damit "annähernd ausgeglichen". Die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsens fallen um 860.000 Euro höher aus als erwartet, daher hat sich das vormals auf rund eine Million Euro betitelte Defizit verringert. Neu zu den Investitionen kamen Defibrilatoren für die Feuerwehr für 7500 Euro, die gleiche Summe für einen Schulfonds für die Mittagsverpflegung, 17.500 Euro für einen Stadtsanierungsmanager sowie 100.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Insgesamt 3.2 Millionen Euro werden als Neudarlehen aufgenommen, die Neuverschuldung steigt auf 2,3 Millionen Euro. "Auf die Schulter klopfen" "Aus anderen Kommunen kommen Schlagworte wie Haushaltssperre und Fehlbeträge in Millionenhöhe, da können wir uns mit unserem ausgeglichenen Haushalt bei aller Bescheidenheit auf die Schulter klopfen", so Jens Bartling, Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne. "Wirtschaftliche Stabilität ist ein langfristiges Projekt und wir haben in dieser guten Tradition einiges Zukunftsweisendes auf den Weg gebracht", so Bartling. Besonders erwähnenswert hier seien das Gewerbegebiet "Hinterm Eichholz". Auch der Ausbau des Hafens, der Faulturm der Kläranlage und das Einzelhandelskonzept der Innenstadt seien Projekte, die Bürgern und Stadt zugute kommen würden. Mit den Einnahmen würde Bückeburg noch lebenswerter gemacht: sei es bei den enormen Bestrebungen im Kinderbetreuungsbereich der vergangenen Jahre, als auch bei den Planungen für den Waldkindergarten und des Schulentwicklungskonzeptes. Bei der Sanierung der Grundschule am Harrl wurde sich bewusst nicht für die günstigste Variante entschieden, um Bedürfnisse von Kindern und Lehrern mit der historischen Bausubstanz zu vereinen, sondern für einen strategischen Ansatz. Ein solcher solle auch bei den künftigen Planungen für die Feuerwehren verfolgt werden. Mit dem nun vorliegenden Sanierungsplan für das Gebiet Windmühlenstraße seien nun die Weichen für ein "Urbanes Gebiet" und noch wichtiger, die Möglichkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gestellt worden. "Rechnung muss irgendwann gezahlt werden" Auch Axel Wohlgemuth, Fraktionsvorsitzender CDU, benannte dies als Ziel der kommenden Jahre, mit dem sich die Politik beschäftigen müsse. Durch die Corona-Pandemie sei auch Bückeburg unter Druck geraten, daher sei umso erstaunlicher, dass der kommende Haushalt sich kaum von den vorherigen unterscheidet. Auf der Ausgabenseite habe man keine schmerzhaften Einschnitte machen müssen, dennoch werde sich dies auch auf die Neuverschuldung der kommenden Jahre auswirken. "Die Rechnung für die aktuelle Krise muss irgendwann gezahlt werden", so Wohlgemuth. Mit einer geplanten Neuverschuldung von rund drei Millionen Euro würden sachgemäß auch die Tilgungsleistungen steigen, was den in den vergangenen Jahren mühsam erkämpften finanziellen Spielraum einschränke. Mit dem nun beschlossenen Plan könne hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt werden, er sei zudem auch eine Willensbekundung. "Man kann auch sagen, es ist unser guter Vorsatz für das neue Jahr". Weiter guter Vorsatz seiner Fraktion sei der Klimaschutz, bei dem seine Partei einen wichtigen Impuls für die Stadt geben wolle. Dieser Impuls sei in den eingeplanten 100.000 Euro anzusehen, mit dem sich weiter auf den Weg gemacht werden könne, das Ziel Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Mit dem Beitritt Bückeburgs in die Klimaschutzagentur Schaumburg sei ein neuer Partner an der Seite, der helfe, Fördermöglichkeiten zu finden und Projekte umzusetzen. Mit gut überlegten Maßnahmen innerhalb der Stadt könne diese auch selbst tätig werden. Dezentrale Treffpunkte 
nur "Placebo" Für Andreas Paul Schöniger, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Freie Wähler/BfB/FDP, ist dieser Ansatz der CDU zwar richtig, aber nicht weit genug gedacht. Die kürzlich beschlossenen, schärferen Klimaschutzziele der EU werden in ihren Auswirkungen auch in den Ländern und Kommunen zu spüren sein. Daher sehe seine Fraktion langfristig ab 2022 einen Mittelansatz von weit mehr als den benannten 100.000 Euro. Erfreulich sei, dass die Stadt mit einer höheren Schlüsselzuweisung rechnen kann und das Haushaltsdefizit damit verringert wird. Ebenso erfreulich sei, dass keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen wurden und nun auch noch die Bückeburger Tafel als weitere Organisation mit einer dauerhaften jährlichen Zuwendung bedacht wird. "Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Arbeit", so Schöniger. Was umso unerfreulicher sei, dass nach zehn Jahren andauernder Diskussion noch immer kein Konsens in Sachen Multifunktionsanlage gefunden wurde. Die Fitnessgeräte, die nun als erste dezentrale Treffpunkte realisiert werden sollen, seien nicht mehr als ein "Placebo", der von dem fehlenden Konsens ablenken solle. Auch Jens Bartling nannte die bisher nicht erfolgte Umsetzung der MuFu als "enttäuschend und sehr bedauerlich", man werde das Thema auch künftig nicht vom Tisch fallen lassen. Schöniger mahnte in seinem Wortbeitrag weiter an, in der Causa Bauerngut eine weitere Bürgerbeteiligung folgen zu lassen: "Erlauben Sie mir einen letzten Satz zu senden: Ende gut, alles gut, Bürgerdialog wäre gut in Sachen Bauerngut". Bartling hingegen machte seine Haltung für den Bau der Bauerngut-Erweiterung deutlich, Es solle sich konstruktiv über die Bedingungen hierfür unterhalten werden. "Breiter Konsens ist übrigens ein gutes Mittel gegen Bauchschmerzen", so Bartling zum Abschluss seiner Ansprache. Schlussendlich wurde der Haushalt durch den Rat einstimmig abgesegnet. Foto:nh