Transparenz in der Causa Bauerngut gefordert

BÜCKEBURG (nh). Neues Jahr, gleiche Aufregung: Um die geplante Erweiterung der Firma Bauerngut kehrt keine Ruhe ein. Nachdem im Verfahren der öffentlichen Beteiligung hunderte Stellungnahmen gegen die Planungen bei der Stadt Bückeburg eingingen, fordern nun auch einige Kommunalpolitiker mehr Transparenz in diesem Verfahren, vor allen Dingen seitens der Firma Bauerngut. Aktuell haben unter anderem Vertreter der Freien Wähler und der CDU Forderungen an Bürgermeister Brombach und die Verwaltung gerichtet, mit offenen Karten zu spielen und ungeklärte Fragen zu beantworten. CDU Fraktion mahnt transparentes Verfahren an Die CDU Fraktion mahnt gegenüber dem Bürgermeister ein transparentes Verfahren bei der von der Firma Bauerngut geplanten Erweiterung an. "Uns haben zahlreiche Anfragen und Stellungnahmen zu der geplanten Erweiterung der Firma Bauerngut erreicht. Ich kann allen Bückeburger Bürgern versichern, dass sich die CDU Fraktion sehr intensiv mit der Thematik der von der Bauerngut geplanten Erweiterung befasst." erklärt der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth. "Bei der Firma Bauerngut handelt es sich zweifelsohne um einen für Bückeburger Verhältnisse recht großen Arbeitgeber, daher sind im laufenden Verfahren alle Argumente für oder gegen den Bau zu ermitteln und zu bewerten, im Übrigen auch die möglichen Konsequenzen eines mittelfristigen Fortgangs der Firma Bauerngut. Das Firmen durchaus bereit sind, ihre angestammten Orte zu verlassen können wir gerade bei der Firma XOX beobachten, die ihren Sitz und einen Teil der Produktion von Hameln nach Lauenau verlegt." führt Wohlgemuth weiter aus. Derzeit hat die CDU-Fraktion - genau wie zahlreiche Bürger - noch viele offene Fragen, insbesondere zur Notwendigkeit der Nähe zwischen dem vorhandenen Werk und dem geplanten Erweiterungsbau. Zudem fehlen der Fraktion bis heute die konkreten Pläne der Firma Bauerngut und die bereits geforderte Visualisierung des Vorhabens. Auf beides hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister bereits vor Weihnachten noch einmal hingewiesen. "Die CDU-Fraktion nimmt den Bürgermeister beim Wort, dass wir uns immer noch in einem frühen Stadium des Vorhabens bewegen." Eine endgültige Festlegung für oder gegen die Erweiterung ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Wir waren deshalb von der Festlegung der SPD-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung im Dezember für den Bau sehr überrascht." erklärt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: "Wir kennen zum aktuellen Zeitpunkt nicht einmal die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, obwohl die Frist bereits im November geendet ist, da die Auswertung der Stadt noch läuft. " Die Entscheidung über die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets wird zudem nicht in Bückeburg vom Stadtrat, sondern vom Kreistag in Stadthagen getroffen. Von dort haben wir bisher auch noch keine Signale erhalten, ob dies aus Sicht der Kreispolitik vorstellbar ist." ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Gnieser. Die CDU Fraktion wird sich für ein transparentes Verfahren einsetzen. "Wir als Entscheidungsträger wollen umfassende Informationen vom Bürgermeister und der Firma Bauerngut, aber auch die Bürger verlangen zu Recht - weil es sich um einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft handelt - dass sie bei dieser Entscheidung mitgenommen werden." so Wohlgemuth abschließend. Freie Wähler favorisieren 
offenen Dialog Auch die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Schreiben an den Bürgermeister mehr Transparenz und Offenheit in der Causa Bauerngut. "Seit einigen Wochen beschäftigen sich Verwaltung und Fraktionen gleichermaßen mit dem Thema Erweiterung der Firma Bauerngut. Im Verwaltungs- und im Bau- und Umweltausschuss wurde zum Sachstand und auf Fragen der Ratsmitglieder stets in kurzen und knappen Antworten reagiert", schreibt Fraktionsvorsitzender Andreas Paul Schöniger. Der Bebauungsplan 93 und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei sowohl auf Unterstützung, aber auch auf Kritik gestoßen. "Bislang liegt das endgültige Konzept und die als besonders kritisch angesehene Hochbauplanung dem Rat noch nicht vor", mahnt Schöniger in dem Schreiben vom 11. Januar an. Die hohe Anzahl an eingegangenen Stellungnahmen sollte der Stadt Anlass geben, die unterschiedlichen Meinungen, Informationen und Interpretationen transparent und nachvollziehbar für Politik und Bürger offen zu diskutieren und in einen Dialog einzusteigen. Darüber hinaus würde die Fraktion es begrüßen, wenn wortführende Personen, die sich bereits mehrfach öffentlich zu der Causa geäußert hatten, in diesen Dialog mit eingezogen würden, ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, damit angeführte Vermutungen und Annahmen ausgeräumt werden könnten. Die Fraktionen würde es zudem interessieren, welche Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt wurden, so Schöniger. "Wie können die Stellungnahmen eingesehen werden? Sind zwischenzeitlich weitere Schreiben, beispielsweise vom Landkreis oder Behörden, eingegangen und wann ist mit einem endgültigen Konzept seitens Bauerngut zu rechnen? Wurden neben dem Bundeswehrstandort auch noch weitere Alternativstandorte für eine Ansiedlung von Bauerngut geprüft?", fragt Schöniger den Bürgermeister. Bürgermeister antwortet - Planungen konkretisiert Bürgermeister Reiner Brombach beantwortet in einem Schreiben zahlreiche dieser Antworten und stellt baldig nähere Informationen in Aussicht: Neben Stellungnahmen aus der Bürgerschaft seien auch solche von Behörden eingegangen. Diese würden alle derzeit geprüft und ausgewertet. Darüber hinaus habe die Firma Bauerngut in der Zwischenzeit ihre Planungen weiter konkretisiert. "Daher ist im nächsten Schritt auch vorgesehen, die Auswertung sowie die Objektplanung ein einem weiteren interfraktionellen Arbeitskreis vorzustellen und auf einzelne Fragestellungen weiter einzugehen. Außerdem solle in diesem Gremium über das weitere Verfahren beraten und thematisiert werden, in welcher Form anschließend die Öffentlichkeit über Ergebnisse und weiteren Planungsprozess informiert werde. Sobald die notwendigen Unterlagen vorliegen würden, werde ein Gespräch mit den Fraktionen anberaumt, so der Bürgermeister. "Es geht um eine glaubwürdig
Entwicklung" Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bückeburg widerum lehnt die Löschung des Landschaftsschutzgebietes für die Errichtung eines Hochregallagers, eine weitere Zersiedelung des Bückeburger Landschaftsraums und eine weitere Versiegelung wertvollen Bodens vehement ab. Sie betonen, dass das Landschaftsschutzgebiet Bückeburg-West/Sandfurth sich neben zahlreichen naturlandschaftsfachlichen Kriterien durch eine hohe Landschaftsvielfalt auszeichnet. Im Naturschutzgesetz sei das Landschaftsbild ein gleichwertiges Schutzgut wie der Schutz von Tieren und Pflanzen. Das gelte grundsätzlich auch, wenn, wie einmal bemerkt wurde, das betreffende Gebiet "nur" zwischen zwei Straßen liegt. Das Landschaftsschutzgebiet habe eine Pufferfunktion für das angrenzende Naturschutzgebiet Hofwiesenteiche. Durch die für das Bauvorhaben notwendige Grundwasserabsenkung sind negative Auswirkungen auf den Wasserstand der Hofwiesenteiche zu befürchten. Der Erweiterungsbau beeinträchtigt das Landschaftsbild und zerstört damit indirekt auch den Erholungswert dieses umliegenden Gebietes, so die Grünen-Fraktion. Neben den umweltpolitischen Aspekten führt die Fraktion auch weitere Gründe an: "Wir können nicht landes- und bundesweit grundsätzliche Kritik an Massentierhaltung und -fleischproduktion sowie den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie äußern und dann vor Ort genau diese Wirtschaft unterstützen." Auch hier in Bückeburg würden Leiharbeiter eingesetzt. Grüne sind nicht generell gegen Fleischproduktion und -konsum eingestellt, aber es ist zumindest grundsätzliche Skepsis angebracht. "Da geplant ist, in dem Neubau auch Waren anderer Hersteller zu lagern, die aus verschiedenen Richtungen mit LKWs angeliefert werden (diese Information wurde bisher weder von Verantwortlichen der Firma Bauerngut/Edeka bestätigt oder von der Stadt Bückeburg verifiziert und stellt derzeit lediglich eine Vermutung dar, Anm.d.Red.), sehen die Grünen die von Bauerngut angestrebte unmittelbare Nähe des Logistikzentrums zum Produktionsstandort nicht als zwingend notwendig an. Auch die von Bauerngut hergestellten Produkte müssen auf LKW verladen werden und können danach einige Kilometer weiter einen anderen Standort anfahren". Die Ratsfraktion meint: "Es sollte eine Alternativfläche gesucht werden, damit dieser massive Eingriff in Natur und Landschaft erspart bleibt; oder nochmal überlegt werden, ob eine Veränderung auf dem derzeitigen Gelände möglich ist. Dies bleibt jedoch eine unternehmerische Entscheidung, und es wird noch Gegenstand von Diskussionen in den Gremien werden, ob und, falls doch, wie dies umzusetzen ist." Mit dem Projekt "Landwirtschaft für Artenvielfalt" setzen sich EDEKA, WWF und Bio-Anbauverbände wie der Mitbegründer Biopark gemeinsam für die heimische Tier- und Pflanzenwelt ein - wissenschaftlich begleitet durch das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung. Edeka und Bauerngut handeln gegen ihre eigenen Grundsätze, wenn hier geschützte und landwirtschaftliche Naturräume zubetoniert werden. Ein Großkonzern wie Edeka und mit ihm Bauerngut müssen sich in der Logistik so verhalten, dass die Klimaziele eingehalten werden können. Ein Transport nur mit Diesel-LKW ist klimaschädlich. Intensive Fleischproduktion schadet der Umwelt generell. "Somit zeigen wir auf, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um eine einzelne, lokal begrenzte unternehmerische Entscheidung handelt, sondern um einen Bestandteil einer komplexeren politischen Weichenstellung hin zu einer ökologisch vertretbaren Politik". Foto: nh archiv