Eine "alte" Alternative nicht vorschnell verwerfen

BÜCKEBURG (nh). Als Reaktion auf das Treffen der Fraktionsspitzen der Stadt Bückeburg mit den Vertretern der Firma Bauerngut und das im Januar von der Fraktion eingeforderte und durchgeführte erste Transparenzgespräch mit der Presse, hat der Vorstand der Kreisvereinigung Schaumburg der Freien Wähler seine Mitglieder über den Sachstand der beabsichtigten Erweiterung der Firma Bauerngut in einer ersten Videokonferenz informiert und offen über den Sachstand diskutiert. "Das die Firma Bauerngut mit ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bückeburg ist, wurde in der zweistündigen Sitzung zu keiner Zeit in Frage gestellt", stellt Andreas Paul Schöniger, Fraktionsvorsitzender, klar. Der rege Meinungsaustausch in der Konferenz konnte nur auf Grundlage der aktuell vorliegenden Unterlagen und der Präsentation stattfinden. Ein Bericht über die Einsichtnahme der zahlreichen Schreiben, die sich gegen den Bau des Hochregallagers aussprechen, hätte in nicht erfolgen können, da die Briefe zur Auswertung zurzeit dem Planungsbüro vorliegen. Ein späterer Einblick sei zugesichert worden. Zudem hätten die Gutachten zu Boden- und Hydrogeologie und die Antragsbegründung für die Entlassung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet noch nicht vorgelegen. Ein laufendes höchstrichterliches Verfahren beim EuGH werde sich höchstwahrscheinlich nicht auf Entscheidungen in Schaumburg auswirken da geforderte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt würden.Der Vorsitzende erinnerte dennoch an die Diskussion aus dem Jahr 2012, wie penibel mit dem Thema Großraumparkplatz "Am Hasengarten" in Sachen Landschaftsschutz umgegangen wurde.Es sei darüber hinaus ein hoher Informationsbedarf in der Bürgerschaft spürbarb. "Hier könnte die Firma Bauerngut eine offensivere Informationspolitik betreiben", regten die Freien Wähler an. Bürgerbegehren mit Dialog entgegnen Daher sei aus Sicht der Freien Wähler wichtig, dass die Stadt den von der Stadtratsfraktion wiederholt eingeforderten Bürgerdialog mit Befürwortern und Gegnern suchen sollte, um ein drohendes Bürgerbegehren zu vermeiden. Fraktionsvorsitzender Schöniger hatte aus diesem Grund im Gespräch mit den Fraktionsspitzen, der Verwaltung und Vertretern der Firma Bauerngut nochmals betont, dass eine Einwohnerfragestunde im Bau - und Umweltausschuss nicht ausreichen werde und es eine gesonderte Informationsveranstaltung geben sollte. Weiterhin konnte den Mitgliedern noch keine Information mitgeteilt werden, an welcher Stelle und in welche Größe eine Ausgleichsmaßnahme erfolgen werde und ob sie dennoch eine Alternative zum geplanten Standort in der sogenannten "Schublade" liegen habe. Unverständlich empfanden die Teilnehmer die Begründung für die damalige Ablehnung des Bundesministeriums der Verteidigung für einen Ankauf eines Teilgrundstücks auf dem Standortübungsplatz direkt hinter dem Tierheim, obwohl mehrere Stellen und eine Kommission ihre Zustimmung signalisierten. Was passiert im 
schlimmsten Falle? Letztlich stand am Ende der Videokonferenz die berechtigte Frager im Raum, wie die Firma Bauerngut am Standort Bückeburg gehalten werden könne und welche Alternativlösung es gebe. "Da nun Einzelheiten der Planungen durch die Firma Bauerngut vorgestellt wurden, konnte ausgelotet werden, an welcher Stelle ein Neubau überhaupt möglich wäre, wenn im Verfahren, aus welchem Grund auch immer, eine Bebauung in dem beabsichtigten Bereich nicht genehmigt werden würde. Die Mitglieder waren sich darüber einig, dass es nicht immer hilfreich sein ist, in der laufenden Planungsphase eine Alternative im Nahbereich aufzuzeigen, aber die Erfahrung lehrt, immer einen Plan B in der Tasche zu haben, falls doch der sogenannte "Worstcase" eintreten sollte", konstatieren die Freien Wähler. Schöniger und sein Stellvertreter Salomon sahen bei dem Szenario weiterhin den Standortübungsplatz Röcke im Nahbereich der Firma Bauerngut als einzige alternative Möglichkeit zwischen der Bundesstraße 65 und 83, oberhalb des von Bundeswehrangehörigen sogenannten "Vierkastenwald". "Es wäre im Norden ein Lückenschluss der Gewerbegebiete und könnte sogar einer anderen Hilfsorganisation des Bundes am Standort Bückeburg eine Möglichkeit der Erweiterung bieten", so Schöniger und Salomon. Inwieweit dieser Geländeabschnitt für das veränderte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr weiterhin einen höheren Bedarf an Ausbildung notwendig macht, sollte vorsorglich in Berlin hinterfragt und das Gespräch mit dem Inspekteur des Heeres, derzeit ein Heeresflieger, gesucht werden. "Die damaligen vorliegenden Antworten aus dem Ministerium und ihre Begründung waren sehr pauschal gehalten". Am Transparenzgespräch/
Dialog weiter festhalten Das Pressegespräch mit Bürgermeister Brombach und Vertretern der Firma Bauerngut wurde von den Mitgliedern begrüßt. Es war ein erster richtiger Schritt, offen mit dem Thema umzugehen. Falls jetzt noch der beantragte Austausch mit Befürwortern und Gegner stattfinden würde, wäre es für alle Beteiligten ein Zeichen von Transparenz im laufenden Verfahren, so die einhellige Meinung. Die Entscheidung, ob ein Bau an der geplanten Stelle seitens der Freien Wähler im Rat mitgetragen wird, hängt von der zukünftigen Informationspolitik und der Entwicklung im Verfahren ab. Eine klare Aussage zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Austausch in der Öffentlichkeit sei bei dem derzeitigen Sachstand, noch verfrüht, so der Fraktionsvorsitzende Schöniger.