1. "Nur der Ausbau stellt die beste Lösung dar"

    Resolution von Bündnis 90/Die Grüne zum Ausbau der ICE-Bestandsstrecke

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    BÜCKEBURG/LANDKREIS (nh). Ende November stellte die von Bundesverkehrsministerium beauftragte DB Netz AG fünf potentielle Neubau-Trassen als Planungsvarianten zur Realisierung des "Deutschlandtaktes", der eine Fahrzeitreduzierung auf der Stecke zwischen Hannover und Bielefeld auf 31 Minuten vorsieht. Nicht darin enthalten war eine Planungsvariante für den Ausbau der vorhandenen Strecke für alle drei Schienenverkehre. Die Aufnahme dieser Variante fordern nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Resolution an den Rat der Stadt Bückeburg. Fahrzeitreduzierung 
nicht notwendig Grundsätzlich werde die Realisierung des Deutschlandtaktes zugestimmt mitsamt den notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation mit dem Ziel, Personen- und Gütertransporte von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene zu bringen. Erreichbar sei dies jedoch nur über massive Investitionen und Revitalisierung, Sanierung und Ausbau des vorhandenen Netzes, unter anderem auf der Strecke Minden-Seelze. Dies müsse jedoch zielgerichtet geschehen, um den Eingriff in Natur- und Landschaft so gering wie möglich zu gestalten - unzwar mit der Ertüchtigung vorhandener Trassen. "In unsere Region ist die Engpassbeseitigung auf der genannten Strecke elementar", so die Grünen. Die Fahrzeitverkürzung dürfe jedoch nicht um jeden Preis erfolgen, "nicht für fünf Minuten schnellere Fahrzeit", so Cornelia Laasch, für einen integralen Taktfahrplan sei dies zudem nicht notwendig. Wichtiger seien optimierte Fahrpläne und ein stabiles Netz mit ausreichend Kapazitäten, sodass Pünklichkeit und Anschlusssicherheit gewährleistet würde. Hohe Kosten und lange Bauzeiten für wenige "Prestige-Strecken" würden eine flächendeckende Verbesserung verzögern und zudem die Attraktivität senken. Zudem wird bei Durchsetzung "per Gesetz" eine sinkende Akzeptanz der Bevölkerung erwartet. Hoher Preis 
für Neubau-Trasse "Eine zusätzliche ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse überlastet unseren Landschaftsraum deutlich. Sie führt zum Verlust landwirtschaftlicher Fläche, zur Auslöschung wertvoller Naturschutzgebiete und Erhölungsräume und zur Gefährdung der Trinkwasserbereitsstellung", proklamiert die Fraktion. Der Rat solle deshalb den Ausbau der Bestandstrecke fordern und den Verzicht auf die Fahrzeitvorgabe auf 31 Minuten. Somit sei der Ausbau der Bestandstrecke möglich, diese Variante gelte es zumindest in den Planungsauftrag mit aufzunehmen. "Nur der Ausbau der vorhandenen Strecke stellt ökonomisch als auch ökologisch die beste Lösung dar", so die explizite Forderung. Grund hierfür sei das elementare Interesse des gesamten Landkreises am viergleisigen Ausbau der Bestandstrecke und einem ICE-Systemhalt in Minden, der für die gesamte umliegende Region von großer Bedeutung wäre. So hätten sich bereits andere Kommunen in Nachbarkreisen wie Minden-Lübbecke, Bad Oeynhausen, Herford und Hannover ebenfalls gegen einen Trassenneubau ausgesprochen. Bei einer Investition in überdimensioniere Neubau-Trassen sieht die Fraktion den Halt in Minden in starker Gefahr. Geschlossen gegen 
Minuten-Diktat Die Stadt lehne daher die vorgeschlagenen Streckenvarianten ab und fordere die Aufnahme der Ausbau-Variante, die in einer gemeinsamen Position mit allen im Landkreis beeiligten Akteuren vertreten werde. Zusammen solle sich mit weiteren betroffenen Kommunen und Initiativen wie der BIGTAB gegen die derzeitigen Überlegungen gestellt und für den Bestandsausbau eingesetzt werden. Jens Bartling, Fraktionsvorsitzender SPD, trägt diese Resolution mit: "Es ist wichtig, dass wir Einigkeit zeigen. Das 30-Minuten-Diktat würde die Landschaft zerschneiden - das macht den Bürgern, die dort wohnen, zu Recht Sorgen". An gewissen Stellen widerum sei ein Ausbau unsinnig. "Vielleicht sollten wir stellenweise entscheiden, sodass die geringste Belastung für Mensch und Natur entsteht". Offene Fragen 
zum Ausbau Sein Parteigenosse Gerhard Schöttelndreier sah dies anders: "Über den Streckenausbau wissen wir bisher gar nichts. Wo soll die neue Bahn hin - durch meinen Garten oder den des Nachbarn?", sorgte sich das Ratsmitglied. Bei einer Ertüchtigung wäre im Bückeburger Bogen nur langsames Tempo möglich, eine Begradigung wäre wieder eine enorme Belastung für die dortigen Anwohner. Viele Fragen seien noch offen. So sei die Strecke nicht überall für vier Gleise ausgelegt und auch zahlreiche Brücken müssten hierfür ebenfalls umgebaut werden. Die Sorgen Schöttelndreiers konnte Axel Wohlgemuth, Fraktionsvorsitz CDU, zwar nachvollziehen, schloss sich dennoch grundsätzlich der Resolution an: "Es gibt Vor- und Nachteile bei allen Planungen. Das muss im Dialogverfahren besprochen werden. Auf jeden Fall müssen wir für einen Anwohnerschutz sorgen. Die Trassen würden uns und unsere Landschaft hart treffen". Wohlgemuth sieht in einem engen Schulterschluss mit OWL und allen Landkreiseigenen Kommunen als guten Vorteil. Dem schloss sich auch Raimund Leonard (BfB)) an: "Es geht hier um unsere Heimat". Die Resolution wurde in der anschließenden Abstimmung vom Rat mit zwei Enthaltungen angenommen. Foto:nh