Verfahren um Bauerngut- Erweiterung geht in nächste Runde

BÜCKEBURG (nh). Es geht weiter in den Planungen für eine mögliche Erweiterung der Firma Bauerngut in unmittelbarer Nähe zum Hauptstandort Am Hasengarten in Bückeburg. Der Umweltausschuss des Kreistages entschied jüngst über die Einleitung der Teillöschung des Landschaftsschutzgebiets "Bückeburg West/Sandfurth" für das betreffende Areal an der B83. Bereits einige Tage zuvor fanden sich die Kritiker zur Einwohnerfragestunde im Rahmen der jüngsten Ratssitzung ein und formulierten erneut ihre Fragen. Parallel wurde von ihnen eine Petition gestartet. Doch auch Bauerngut steuert mit einer eigenen Unterschriftenaktion dagegen. Zur großen Aussprache soll es am 14. Juli kommen, dann wird nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Sachstand der Planungen in Anwesenheit von Verwaltung und Vertretern von Bauerngut stattfinden. Bürger werden hier die Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen. Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren Der Umweltausschuss des Kreises hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Verfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes einzuleiten. Der Antrag wird nun weitergeleitet in das notwendige, ordnungsgemäße Verfahren, dazu gehört ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Nun kann die Stadt Bückeburg den Flächennutzungsplan ändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Damit würden die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit die Firma Bauerngut das in unmittelbarer Nähe erforderliche Hochregallager bauen kann. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist für Mittwoch, den 14. Juli, 18 Uhr, eine öffentliche Veranstaltung im Großen Rathaussaal geplant. Hier werden neben Vertretern der Stadt auch die Firma Bauerngut das Wort ergreifen und den anwesenden Bürgern Fragen beantworten und erläutern, warum die Nähe zum Hauptwerk zwingend notwendig ist, informierte die Verwaltung bereits in der jüngsten Ratssitzung. Die Entscheidung zur Teilaufhebung trifft der Kreistag des Landkreises Schaumburg, nachdem zuvor den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden in einem gesonderten Verfahren ebenfalls Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben wurde. Auch der Landkreis wird am 14. Juli über das dort durchzuführende Verfahren informieren. Darüber hinaus besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Fragen über die E-Mail-Adresse fragen@bueckeburg.de zu formulieren, so dass auf diese in den jeweiligen Vorträgen eingegangen werden kann. Fragestunde ausgereizt Fragen hatten die Kritiker bereits in der Einwohnerfragestunde viele, wobei erwähnt werden muss, dass tatsächlich ein und dieselbe Frage lediglich mehrfach gestellt wurde. Die Initiative "Wir lieben Bückeburg" war mit rund einem Dutzend Mitstreitern vertreten und wollte wissen, ob die Stadt weiterhin die 700 eingegangen Stellungnahmen aus der Bevölkerung "totschweigen" wolle. Geduldig erklärten die Verantwortlichen, Verwaltungschef und Bürgermeister Rainer Brombach und Björn Sassenberg, Fachgebietsleitung Planen und Bauen, erneut, dass die Analyse von 700, zwar überwiegend gleichlautenden, Stellungnahmen seine Zeit benötige und diese natürlich im Rahmen der öffentlichen Beteiligung ausgewertet würden. Dies schien den Kritikern nicht als Antwort zu genügen. So wurde zweimal hintereinander gefragt: "Herr Brombach (und Frau Schauer), was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?". Dass die Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens behandelt und ausgewogen würden und die Art der Bürgerbeteiligung rechtlich reglementiert sei, damit die Abwägung auch justiziabel sei, schien die Kritiker nicht weiter zufriedenzustellen. Auch Brombach lud diese dann für den 14. Juli zur Infoveranstaltung ein. Zudem werde zu den Planungen eine öffentliche Auslegung stattfinden, die den Bürgern vier Wochen Zeit einräumt, weitere Anmerkungen und Bedenken zu äußern, entgegnete die Verwaltung auf latente Vorwürfe, der Öffentlichkeit würden Informationen vorenthalten. Unterschriftenaktionen beider Seiten Die Akteure von "Wir lieben Bückeburg" hingegen haben parallel eine Petition gegen den Bau des Hochregallagers gestartet. Nach eigenen Aussagen haben diese bereits 1300 Unterschriften gesammelt. "Davon sind 550 von Bückeburgern", informiert Sprecher Jürgen Hockemeier darüber hinaus. Noch bis zur Kommunalwahl werde die Petition laufen, so die Initiative in einer Pressemitteilung. Weitere Informationen gibt es hierzu auf der Webseite des Vereins unter wirliebenBückeburg.de. Doch was die Kritiker können, kann Bauerngut schon lange, und hat kurzerhand eine eigene Unterschriftenaktion gestartet. Am Dienstag wurden die Mitarbeiter darüber und die anstehende Infoveranstaltung ins Bild gesetzt. Zahlreiche Mitarbeiter haben ganze Stapel der Unterschriftenzettel mitgenommen, um für den Erhalt der Firma am Standort Bückeburg für zusprechen. Unter anderem sollen auch im Einzelhandel und in weiteren Bückeburger Geschäften die Listen ausgelegt werden. Jedoch drängt die Zeit, bereits bis Montag sollen die Unterschriftenpapiere wieder zurück in die Firma, um sie anschließend auszuwerten und den politischen Gremien zu übergeben. Zahlreiche Mitarbeiter planen zudem, bei der Informationsveranstaltung am 14. Juli anwesend zu sein, um den Kritikern entgegenzutreten. Foto:nh