1. Deutschland braucht den Aufbruch

    Bundestagsabgeordneter Maik Beermann spricht bei Seniorenunion / Weniger Bürokratie

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    BÜCKEBURG (nh). Auf Einladung der Seniorenunion unter der Vorsitzenden Ruth Harmening war Maik Beermann in den Le-Theule-Saal gekommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte wieder in den Bundestag einziehen und hatte sowohl einen politischen Rück- als auch Ausblick im Gepäck. Just an diesem Tag zog die SPD in den Umfragen mit der CDU gleich, doch für Beermann kein Grund zur großen Sorge: "Umfragen müssen immer vorsichtig betrachtet werden. Ich zu meinem Teil möchte nicht in die Opsition. Wir durften viel mitgestalten die vergangenen Jahre. Die letzten acht Jahre waren herausfordernde, wir sind von einer (nicht verschuldeten) Krise in die nächste geschlittert", erinnert sich Beermann. Auch künftig möchte er die politische Willens- und Gesetzbildung mitgestalten und nicht nur auf Krisen reagieren, sondern aktiv agieren. "Wir haben das immer geschafft und sind aus Krisen gut herausgekommen", so Beermann. Auch während und nach der anhaltenden Pandemie müsse wieder mehr Verantwortung auf den poltischen Prozess und den Bundestag gelegt werden außerhalb der epidemiologischen Notlage. "Wir brauchen einen Kompass zur Krisenbewältigung", so der Bundestagsabgeordnete. Eine Arbeitslosen- und Insolvenzwelle sei glücklicherweise bisher ausgeblieben, was auch an den guten Beschlüssen im Bundestag gelegen habe. 180 Milliarden Euro Neuverschuldung wurden dafür möglich gemacht, doch ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder gelten. "Die schwarze Null wird uns als Fetisch vorgehalten, wir müssen jedoch für die nachfolgenden Generationen die besten Voraussetzungen schaffen", erläutert Beermann. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten Schulden klein gehalten werden. Rückblickend habe die Bundeskanzlerin Merkel viel Gutes bewirkt, einiges ließe sich aber auch kritisieren, wie der Spätsommer 2015. "Doch sie hat nicht allein agiert, sondern gemeinschaftliche Entscheidungen getroffen. Daher ist auch weiterhin meine Meinung, dass wir großes nur gemeinsam schaffen können. Die CDU ist nicht nur Laschet, sondern hat viele kompetent Leute in den Bundesländern", versichert Beermann. Als positiven Ausblick lieferte Beermann Beispiele aus der Agrarpolitik, bei der es aber gleichzeitig, beispielsweise bei den Kompensationen, Verbesserungsbedarf gebe. "Wir müssen uns ändern, Veränderungen annehmen. Investitionen müssen Bestandsschutz bekommen, Vorgaben der Politik müssen das Maß einhalten", so Beermann. In einem habe Armin Laschet recht: "Wir müssen Modernisierungselemente auf den Weg bringen, eine moderne Verwaltungsstruktur ist notwendig". Dafür solle die Digitalisierung gefördert und der Datenaustausch zwischen den Behörden vereinfacht werden, Entbürokratisierung sei ein Stichwort: "Alles Unnötige muss rausfliegen, dafür brauch es zum einen Modellregionen, die dann bundesweit übertragbar wären, als auch das Gesetzgebungsprinzip "Eins rein, zwei raus". Leider werde dies nicht stringent verfolgt, die CDU habe sich zumindest auf die Fahne geschrieben, eben solche Hürden künftig zu verkleinern und abzubauen. Foto:nh