1. „Delta wird immer größer“

    Kinderbetreuung enormer Kostenfaktor / Zu wenig Unterstützung vom Land

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    Die Stadt hat - wie auch andere Kommunen - ihr Betreuungsangebot stetig erweitert, etwa mit dem Bau der Julianen-Kita vor mehr als fünf Jahren. Doch die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren - und das Land hält sich nicht an gemachte Versprechen.Die Stadt hat - wie auch andere Kommunen - ihr Betreuungsangebot stetig erweitert, etwa mit dem Bau der Julianen-Kita vor mehr als fünf Jahren. Doch die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren - und das Land hält sich nicht an gemachte Versprechen.

    Kinderbetreuung bereits in frühen Jahren ist wichtig und essentiell für die Entwicklung der Kinder - mit dem Anspruch auf einen Kitaplatz und der Einführung der Beitragsfreien Kita wurden hier die richtigen Schritte der Landesregierung gemacht, um möglichst allen Kindern den Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. Jedoch hakt es weiter an der Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Aspekte. Denn die Kosten wachsen den Kommunen über den Kopf.

    Unter Berücksichtigung der Personalkosten, Gebäude- und internem Aufwand beliefen sich die Kosten für die Kinderbetreuung in Kitas und Krippen in Bückeburg für 2021 in Summe bereits auf rund 7,6 Millionen Euro. Den gegenübergestellt kommen "von außerhalb" nur rund 3,05 Millionen Euro an Einnahmen für die Kinderbetreuung - circa 2,6 Millionen Euro vom Land Niedersachsen und dem Landkreis Schaumburg und zusätzlich etwa 450.000 Euro an Elternbeiträgen (von denjenigen, die etwa Randzeiten in Anspruch nehmen über die acht Stunden Betreuungszeit hinaus, die Beitragsfreiheit nicht in Gänze greift oder für die Betreuung der unter Dreijährigen, Anm. d. Red.). Es bleibt damit ein städtisches Defizit von circa 4,55 Millionen Euro - und es wächst jährlich, wie Bürgermeister Axel Wohlgemuth im persönlichen Gespräch bestätigt.

    **Resolution bisher "verhallt"**
    Bereits im Juni 2022 hat der Rat der Stadt einstimmig die "Resolution 2022 der Kommunen im Landkreis Schaumburg zur finanziellen Ausstattung im Bereich der Kindertagesbetreuung" beschlossen, und verweist darin darauf, dass schon "im Jahr 2017 der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden eine Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen und das Land Niedersachsen aufgefordert haben, die Kommunen durch die Gewährung der für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung erforderlichen deutlich höheren Finanzzuweisungen dauerhaft zu entlasten". Das ist bis dato nicht zur Genüge passiert und bringt die Kommunen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. "Ziel der Resolution war und ist, auf die Missstände hinsichtlich der Finanzierung hinzuweisen", so Bürgermeister Wohlgemuth. So wurde in der Resolution unter anderem gefordert, den Landesanteil an der Personalkostenförderung zu erhöhen von 40 auf 58 Prozent, sie zu vereinfachen und eine jährliche Steigerung um 2,5 Prozent festzuschreiben. Zudem wird verlangt, "im Hinblick auf das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter die entstehende Finanzierungslücke auszugleichen. Durch das Gesetz werden Rechtsansprüche ab dem Jahr 2026 begründet. Das Land muss rechtzeitig Vorsorge treffen, um die fehlende Finanzierung stemmen zu können". Doch bisher sei die Resolution "verhallt", wie der Bürgermeister konstatiert.

    **Das Land mauert**
    Grundsätzlich sei es positiv zu bewerten, dass den Eltern das Angebot der Kinderbetreuung kostenlos zur Verfügung gestellt werden könne. "Das ist für die Entwicklung der Kinder wichtig, damit sie früh Anschluss finden und das wird von den Kommunen auch noch immer positiv begleitet", stellt Wohlgemuth heraus. Doch zum Bedauern und auch Ärgernis der Kommunen mauert das Land mit weiteren Zugeständnissen: " Das Land steht nicht zu seinen Zusagen". Hinzu kommt, dass durch Gehaltszuwächse und die allgemeine Preisentwicklung die Kosten für die Kinderbetreuung stetig steigen würden, "somit wird auch das Delta für die Kommunen immer größer. Das belastet uns und schränkt uns ein". Dementsprechend finden regelmäßig Diskussionen zwischen den Kommunen und dem Landkreis statt, "welchen Teil der 'Schmerzen' wer tragen muss".

    **Defizit gemeinsam tragen**
    Doch je nachdem wer zahlt, Kommune oder Landkreis, so bedeutet das auch weitere finanzielle Einschränkungen. "Auch der Landkreis kann das Geld nicht zaubern und es fehlt dann wieder am anderen Ende. Die Leistungen müssen für die Kinder und Eltern erbracht werden - egal, wer dafür aufkommt. Aber wir merken auch, dass wir weniger verkraften können. In Zeiten einer guten Einnahmesituation war das Defizit zu kompensieren, doch in der jetzigen Situation ist das wesentlich schwieriger", blickt der Bürgermeister auf die aufgrund von unter anderem Inflation, Preisentwicklung, Schulsanierungen und Unklarheiten zur Ausgestaltung des Ganztags recht angespannte Haushaltslage der Stadt. "Die Erwartung ist nun, dass das Land zu seinem Wort steht und mehr Geld geben muss. Es kann nicht sein, dass alles an den Kommunen hängen bleibt - es muss irgendwo ein Miteinander geben zum gemeinsamen Tragen dieses Defizits", ist sich Wohlgemuth sicher. Foto:nh