Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Bürgermeister Axel Wohlgemut hat es ausdrücklich gesagt: Beim ISEK-Abschlussbericht handelt es sich um Empfehlungen - die Entscheidung zur Umsetzung obliegt nun der Politik, sprich dem Stadtrat. Dieser wird in den jeweiligen Ausschüssen darüber beraten, welche vorgeschlagenen Maßnahmen mit welchen finanziellen Mitteln und in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden. Man könnte quasi sagen, dass jetzt die eigentliche Arbeit beginnt. Das war am Dienstagabend für einige Bürger nicht verständlich. Vermutlich geprägt durch die eigene Tätigkeit jenseits geordneter Verwaltungsstrukturen kamen Fragen auf wie "wer hat denn jetzt den Hut auf?" oder "gibt es für die vorgetragenen Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan?" Wer sich dabei über die wenig konkreten Antworten der Verwaltung gewundert hat, hat die gelernte Vorgehensweise im Rathaus noch nicht verinnerlicht. Die Verwaltung kann aktuell weder Timing noch Verantwortliche nennen, da sie ausschließlich das umsetzt, was die Politik beschließt. Ist ja auch irgendwie logisch! Doch logisch ist auch, dass ein Bürger, der in der freien Wirtschaft arbeitet oder ein notwendigerweise wirtschaftlich denkender Einzelhändler sich damit nicht zufrieden geben. Wie in vielen anderen Prozessen wird hier die große Lücke zwischen Erwartungshaltung der Bürger und verwaltungsrechtlicher Realität deutlich. Und so keimte auch am Ende der ISEK-Veranstaltung eine eher angespannte Grabenkampf-Stimmung auf, die ihren Ursprung vermutlich viel früher hat. Ich war ebenfalls im Publikum und habe festgestellt, dass der ISEK-Prozess in seiner wichtigsten Phase angekommen ist. Und so ist es aus meiner Sicht wichtig, Verantwortliche seitens der Verwaltung und Bürgerschaft zu definieren, die den Prozess nun in den Rat überführen und dafür sorgen, dass alle Themen auch zeitnah politisch behandelt werden. Und dann können auch Fragen nach "Hüten" und "Zeitplänen" verbindlich beantwortet werden. Interessant wird die zukünftige Umsetzung sicherlich auch hinsichtlich der Bezahlungsmöglichkeiten. Die Finanzlage der Stadt ist laut Axel Wohlgemut sehr angespannt, schnell wurde der Ruf nach weiteren Fördermitteln als Ultimo Ratio laut. Und so ist eine "mögliche Förderkulisse" quasi als Voraussetzung zur Umsetzung genannt worden. Die Gefahr, dass es bei dem ISEK-Konzept bei "bedrucktem Papier" bleibt, ist aktuell groß. Um das zu verhindern, sollten die interessierten Bürger am Ball bleiben und sehr genau den Rat beobachten. Sie können zum Beispiel öffentliche Ratssitzungen besuchen, dort Fragen stellen, Anregungen einbringen und damit das Vorantreiben der Vorschläge forcieren.