Fördermittel-Erwerb künftig optimieren

Fördertöpfe gibt es viele, vom Bund, dem Land und der EU beispielsweise, und die Töpfe sind gut gefüllt. Das kommt Kommunen und ihren Projekten zugute, die ansonsten viele Projekte nicht umsetzen könnten - doch das alles funktioniert nur, wenn denn alle Anträge fristgerecht gestellt werden, die entsprechenden Vorplanungen abgeliefert werden und, und, und. Das ist arbeitsaufwendig und bindet Personalkraft, jedoch essentiell für die Verwirklichung zahlreicher Ideen. Bereits im Februar stellte die Stadtratsgruppe SPD/LINKE einen Antrag, das städtische Fördermittelmanagement auf professionelle Beine zu stellen. Nun stellt der Landkreis den Kommunen kostenlos für ein Jahr den externen Service der Beratungsfirma MCON zur Verfügung, die die Fördermittelakquise künftig übernehmen werden. Fördermittel gibt es viele, da die Übersicht zu behalten, ist nicht immer einfach. Ein kurzes Beispiel aus der jüngsten städtischen Vergangenheit: Die Stadt hat Fördergelder für die Ladeinfrastruktur, die Feuerwehr, den Sportstättenbau (hier bekamen die Förderung eigentlich die jeweiligen vereine), für Kindergärten und Schulen, für Brücken, Baumquartiere und die Innenstadt - um nur einige Themenbereiche zu nennen. Was viele nicht wissen: Jeder Förderantrag ist an ein konkretes Projekt gebunden, ohne dieses können keine Mittel beantragt werden, erläutert Annika Fauth, Fachgebiet Wirtschaftsförderung, im jüngsten Wirtschaftsausschuss. In der Ratsvorlage sind allein 30 geförderte Maßnahmen aufgeführt - zudem steht ein weiteres Dutzend in der Warteschleife und für acht weitere, unter anderem die Feuerwehrhäuser, einen integrativen Spielplätze und die Baumquartiere, wird noch nach dem passenden Förderprogramm gesucht. Macht in Summe rund 50 Fördermittelanträge. Hinzu kommt noch eine gewisse Anzahl an Projekten, deren Förderantrag nicht bewilligt wurde. Zwei Wege führen dabei zum passenden Programm: Ein Projekt liegt an und die Verwaltung beginnt nach der passenden Förderung zu suchen oder aber die Stadt wird auf Programme aufmerksam gemacht, etwa von Landkreis oder dem Städtetag, und schaut dann, ob diese auf ein vorhandenes Projekt passt oder aber ein entsprechendes Projekt für die Stadt infrage käme.
Insgesamt funktionieren diese Wege aktuell sehr gut, konstatiert die Verwaltung. Nichts desto trotz kann die Fördermittelakquise immer noch professioneller und intensiver gestaltet werden. Der Landkreis Schaumburg bietet der Stadt nun an, kostenlos den Service der Firma MCOM zu nutzen, die diese Arbeit dann übernehmen. "Wir müssen sehen, wie lange der Landkreis das Angebot aufrechterhält. Später wäre vielleicht eine eigenständige Zusammenarbeit mit der oder einer anderen externen Firma denkbar oder die Schaffung einer eigenen Stelle. Was das dann kosten würde wissen wir noch nicht, aktuell können wir das Angebot kostenfrei nutzen", erläutert Vauth. Ausschussmitglied Jens Bartling (SPD) begrüßte diesen Schritt: "Für diese Sache sollte wir auch durchaus Geld in die Hand nehmen. Das scheint ja offenbar viele Kapazitäten in der Verwaltung zu binden und auch dieses personal muss bezahlt werden. Ich denke, das kommt uns günstiger, wenn wir das auf professionelle Beine stellen, etwa mit einem Fördermittelmanager". Generell können Förderprojekte nur mit konkreter Planung und Kostenschätzung beantragt werden und müssen in einem gewissen Zeitrahmen umgesetzt werden: "Das muss auch zeitlich machbar sein. Wir haben uns da nichts vorzuwerfen, sondern machen alles nach unserer Kraft", macht Reiner Wilharm, städtischer Kämmerer, deutlich. "Die Verwaltung hat sich viele Gedanken gemacht und gut abgewogen. Wir sind hier auf einem guten Weg", konstatiert Ausschussvorsitzender Hermann Kempf (CDU). Der Antrag der SPD/LINKE auf Schaffung einer Fördermittelmanager-Stelle wurde daher abgelehnt, alternativ wurde beschlossen, dass externe verfahren bis Ende des Jahres zu nutzen und anschließend zu prüfen, ob einer Personalaufstockung in diesem Bereich sinnvoll wäre. Foto:nh