„Gefahr schwer einholbarer Bildungsdefizite“

Der Rat der Stadt Bückeburg hat eine Resolution verabschiedet, mit der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, gegen den Personalmangel an den Grundschulen vorzugehen. Auslöser für diese Erklärung ist die Situation an der Grundschule am Harrl, die im Frühjahr die Erteilung von Hausaufgaben aussetzte. Einstimmig sprach sich der Rat für die "Resolution für die Zukunft der Schule - Bildung nachhaltig sichern" aus, welche die Gruppe CDU/Grüne/FDP in einem Antrag eingebracht hatte. Inga Siemann (Grüne) wies in ihrer Begründung darauf hin, dass die Situation an der Grundschule nach wie vor kritisch sei, die "Personaldecke weiterhin dünn". Die Ratsfrau erklärte, dass die Diskussionen im Frühjahr den Anstoß zur Formulierung des Resolution gegeben hätten. Drei Wochen vor den Osterferien habe die größte der Bückeburger Grundschulen die Hausaufgaben ausgesetzt. Wegen des Personalmangels am Bildungsinstitut war weder die Abarbeitung der Aufgaben durch die Schüler im Ganztag möglich, noch die verlässliche Überprüfung im Unterricht, so die Begründung der Schule für diesen Schritt. "Diese Maßnahme deutet zum einen auf einen untragbaren Personalmangel hin, zum anderen weckt sie die Sorge, die Kinder könnten schwer einholbare Bildungsdefizite erleiden", so die Formulierung in der Resolution. Verbunden ist dies mit konkreten Forderungen an das Land Niedersachsen wie der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die kurzfristige Einstellung von weiteren pädagogischen Mitarbeitern und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehramtes und der Stärkung der Schulsozialarbeit. "Die Sorgen der Eltern und Lehrkräfte sind spürbar", so Siemann in ihrer Begründung, auch wenn die Stadt auf die Personalsituation an den Schulen keinen direkten Einfluss nehmen könne, sei es wichtig, die Problematik über die Resolution an die zuständige Landesregierung zu adressieren.
Jens Bartling (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Gruppe SPD/Linke, erklärte, dass seine Gruppe den Inhalten der Resolution folgen könne und diese befürworten werde. Um gleichzeitig an den von seiner Gruppe kritisierten Beschluss zu erinnern, den freiwilligen Zuschuss der Stadt Bückeburg für den Ganztag auf 60.000 Euro zu deckeln. Ob die Mehrheitsgruppe bereit sei, hier höhere Beträge zu befürworten, sollte sich die Situation nicht bessern?
Bürgermeister Axel Wohlgemuth (CDU) entgegnete hierzu, er könne nur vor der damit verbundenen weiteren Übernahme von Landesaufgaben durch die Stadt warnen. Durch die Beschlusse der Landesebene in Bezug auf die Kindergartenbetreuung würden der Kommune bereits Kosten aufgebürdet, welche die Haushaltsspielräume ganz erheblich einschränken würden.
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