1. "Gute Stube" für Gäste nicht mehr gut genug?

    Ratskeller sanierungsbedürftig / Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen droht

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    Gastronominnen und Gastronomen haben unterschiedliche Probleme. Betriebsaufgaben, Fachkräftemangel und Inflation führen in einigen Fällen dazu, dass Betriebe geschlossen werden. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Allein schon aus diesem Grund standen mit Jennifer Mohme-Xhata, Pächterin des Bückeburger Ratskellerbetriebes, Gespräche auf der Sommer-Agenda der Gruppe Freie Wähler und Bürger für Bückeburg. Hier ging es nicht nur um eine existenzielle Entscheidung über eine Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, die in den kommenden Wochen Bundestag und Bundesrat für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés treffen wird, sondern auch um die betriebliche Situation und Zukunft des Ratskellerbetriebes.
    In sehr emotionalen Gesprächen schilderte die Pächterin den Gruppenmitgliedern was sie persönlich und ihre Familie seit Monaten umtreibe. "Hier hat schon vor Monaten ein Gärungsprozess begonnen, der unbedingt aufgehalten werden sollte", resümiert Gruppensprecher Andreas Paul Schöniger die Gespräche. Im Kern ging es um den Sanierungsstau im Ratskeller und zunehmende Auflagen, sei es beim Brandschutz oder im Bereich der Arbeitssicherheit, aber auch über den persönlichen Umgang miteinander. Sehr dankbar zeigte sich die Pächterin trotzdem über die Gespräche während der Pandemie und die entgegengebrachte Unterstützung seitens des Rates und der Verwaltung. Frustrierend für die Pächterin sei hingegen, dass der Betrieb aufgrund ständig auftretender Probleme bei der Betriebstechnik der Küche oder in der Kühlung nicht immer reibungslos hochgefahren werden kann und ihre Mitarbeiter oft weite Wege in Kauf nehmen müssen. "Allein, dass der Speisenfahrstuhl seit Jahren nicht genutzt werden kann ist schon bedenklich, zumal im Investitionshaushalt Haushaltsmittel für die Instandsetzung bereitgestellt wurden, doch hier gibt es aufgrund der Brandschutzauflagen anscheinend Probleme" so Dr. Achim Kinnewig. "Aber auch der Zustand sämtlicher Sanitäranlagen und besonders der Bereich für Menschen mit Behinderung geht gar nicht", ergänzte Christian Straub, der im Bauamt in Stadthagen persönlich den Ratskeller dort mit begleitet.
    Resultierend aus den Gesprächen und der Begehung im Ratskeller hat die Gruppe Freie Wähler und Bürger für Bückeburg beantragt, für den Ratskellerbetrieb bis zum Ende 2023 einen Investitions- und Sanierungsplan vorzulegen, der eine zukünftige und unbedenkliche Nutzung der gesamten Räumlichkeiten auf Grundlage der Lebensmittelhygiene, Arbeitssicherheit und des Brandschutzes sicherstellt und der derzeitigen Pächterin und eventuellen zukünftigen Interessenten einen funktionierenden und vor allem den Gästen wieder einen vorzeigbaren Betrieb präsentiert.
    "Freuen würden wir uns, wenn viele Bürgerinnen und Bürger die derzeitige Petition vom Bundesverband der DEHOGA (link: www.openpetition.de/petition/online/keine-steuererhoehung-7-mehrwertsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-muessen-bleiben) unterstützen, keine Steuern zu erhöhen, sondern die sieben Prozent auf Speisen zu belassen", so der abschließende Wunsch von Oliver Salomon. Foto:nh