Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Schaumburg e.V.“ kritisiert fehlende Antworten

Folgt man der letzten Pressenotiz der Bürgerinitiative (BI), ist nach wie vor der Fragenkatalog an den Bauausschuss offiziell nicht beantwortet worden. "Es gab zu keiner Zeit ein Antwortschreiben, weder vom Bürgermeister noch vom Bauausschuss", so Andreas Frenzel-Rückert, Mitverfasser des BI-Fragenkatalogs. Doch was sagen die beteiligten Personen dazu? Nach Kontaktaufnahme des Schaumburger Wochenblatts fühlte sich zunächst keiner der Beteiligten seitens der Stadtverwaltung und Politik aufgefordert, persönlich auf die Fragen zu antworten. So machte Axel Wohlgemut auf Nachfrage deutlich, dass nicht er als Bürgermeister, sondern der Bauausschuss um die Beantwortung der Fragen gebeten wurde. Wohlgemut habe sich da nicht in der Pflicht gesehen. Die Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Schauer-Bolte (SPD) bemerkte in einem Telefonat, dass nicht sie als Person um eine Stellungnahme gebeten wurde. Auch wenn nicht "offiziell" seitens des Bauausschusses ein Antwortschreiben verfasst wurde, machte Schauer-Bolte deutlich, dass mehrfach persönlich nach diversen Sitzungen und Veranstaltungen, bei denen auch die BI anwesend war, geantwortet wurde. Man habe insgesamt mehrere Stunden mit Vertretern der BI zusammengestanden, um die Fragen zu erläutern.Teilweise könne man die Antworten sogar dem öffentlich zugänglichen Protokoll entnehmen.
Vor diesem Hintergrund hat das Schaumburger Wochenblatt die Vorsitzende des Bauauschusses, Sandra Schauer-Bolte, auf eine zusammenfassende Beantwortung des Briefes angesprochen und folgende Antwort der gesamten SPD-Fraktion erhalten:

Die Bürgerinitiative "Landschaftsschutz Schaumburg e.V." hat im Rahmen der Bauausschuss-Sitzung im November 2022 ihre Stellungnahme zu den Planungen abgegeben und den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Verfahren und zum geplanten Logistikzentrum gestellt.
Die Sprecher der Fraktionen haben sich dann unmittelbar im Ausschuss an die BI gewandt, und ihre Entscheidung begründet. Die SPD Fraktion geht daher davon aus, dass die Fragen, wenn auch nicht in jedem Detail und insbesondere nicht zur Zufriedenheit der Vertreter der Bürgerinitiative, ausreichend beantwortet wurden. Einige Antworten sind auch den Unterlagen zum laufenden Planungsverfahren zu entnehmen. Aber natürlich beantworten wir alle Fragen, auch wenn Sie wiederholt an unsere Fraktion gestellt werden, gerne noch einmal.

Frage: Hält der Ausschuss in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens den absoluten Vorrang der Wirtschaft für zukunftsweisend und wird dies in der Abwägung berücksichtigt?

Die SPD hat den rechtlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess vorgenommen, bei dem Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Orts- und Landschaftsbild, sowie die Belange von Umweltschutz, Wirtschaft und Arbeitskräfte gleichrangig betrachtet werden sollen. Im Falle des Hochregallagers (HRL) Bauerngut ist die Entscheidung der SPD Fraktion einstimmig zu Gunsten der Arbeitsplätze und der Wirtschaft gefallen.

Frage: Was macht Sie so sicher, dass Bauerngut mit der eigenen Logistik, und Kommissionierung nur vorübergehend in Barsinghausen bleibt?

Antwort: Bauerngut erklärt, dass Barsinghausen nur eine zeitlich befristete Lösung ist, um den Platzmangel in Bückeburg abzufedern. Die Fläche des angemieteten Kühllagers entspricht nur einem Bruchteil der geplanten Fläche des HRL in Bückeburg. Ferner hat das Unternehmen erläutert, dass eine räumliche Nähe zwischen dem HRL und der Produktionsstätte notwendig ist. Es gibt für die SPD keinen Anlass, an diesen Erläuterungen zu zweifeln. Für die Entscheidung der SPD Bückeburg ist das angemietete Lager in Barsinghausen daher nicht relevant.

Frage: Haben Sie Angst, dass in Bückeburg ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte, primär, für Edeka, entsteht?
Antwort: Nein.

Frage: Wieviel Fläche hat der jetzige Logistik-Bereich bei Bauerngut?
Antwort: Die Produktionsfläche beträgt laut Bauerngut rund 40.000 Quadratmeter.


Frage: Wieviel LKW fahren das Logistikzentrum täglich an/ ab ?
Antwort: Die Frage ist ebenfalls mehrmals, unter anderem in der öffentlichen Infoveranstaltung im Juni 2021 beantwortet worden. Die LKW Fahrten bleiben konstant.

Frage: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum ein Logistikzentrum 230 Mitarbeiter beschäftigen muss?
Antwort: Bauerngut hat auch hier immer wiederholt, das im Logistikzentrum rund 80 Arbeitskräfte beschäftigt sein werden und durch den Ausbau der Produktion zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings prüfen wir auch nicht die Arbeitsabläufe und die daraus abgeleitete Arbeitskräfteplanung.

Frage: Sind dem Ausschuss die Stellungnahmen der Gemeinde Porta und LK Minden-Lübbecke bekannt, die auf die schwerwiegende Beeinträchtigung auch des unmittelbar angrenzend Landschaftsschutzgebiet hinweisen und das Vorhaben ablehnen ?
Antwort: Ja

Frage: Sind sie überzeugt, dass sie über genügend gesicherte Informationen verfügen, um einen verantwortungsvollen Beschluss fassen zu können?
Antwort: Hinter dieser Frage steckt die Vermutung, dass Bauerngut in dem Verfahren nicht die Wahrheit sagt. Die SPD-Fraktion hat sich die Gründe für das Vorhaben von der Firmenleitung und unabhängig davon auch vom Betriebsrat und Mitgliedern der Belegschaft erläutern lassen, und dabei keine Unstimmigkeiten gefunden. Die Gründe sind nachvollziehbar, logisch und verständlich. Sie entsprechen ferner den persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen, wenn es z. B. um das Konsumverhalten für Bioprodukte oder vegane Produkte geht. Die Firma Bauerngut hat sich in ihrer gesamten Zeit, die sie in Bückeburg ansässig ist, als guter Arbeitgeber und Steuerzahler erwiesen. Es gibt keinen Anlass an ihrer Seriosität zu zweifeln.